»Alles ist möglich« lautete der Wahlkampfslogan von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Mit den gleichen Worten lassen sich am Tag nach der Wahl die politischen Prognosen überschreiben. Denn die Wahl hat zwar einen klaren Sieger hervorgebracht, aber keinen eindeutigen Ausgang. Die AfD hat trotz überragender 43,8 Prozent keine absolute Mehrheit, das Anti-AfD-Lager aber auch nicht, und dazwischen steht das BSW.
Siegmund benötigt drei zusätzliche Abgeordnete, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Als eine Möglichkeit steht im Raum, dass ein paar CDU-Abgeordnete, die mit der AfD sympathisieren und auf keinen Fall etwas mit der Linken anfangen wollen, das Lager wechseln könnten. Die Integrationskraft der CDU dürfte mit ihren 17,2 Prozent in der Tat auf einem Tiefpunkt sein. Alternativ könnte das BSW mit seinen 5,3 Prozent zum Zug kommen. Ob es die AfD stützen wird, wie im Anti-AfD-Lager befürchtet wurde, oder das Anti-AfD-Lager verstärken, wie die AfD vor der Wahl unterstellt hat, bleibt aber offen.
»Am Wahlabend hat wohl niemand das Wort ›Demokratie‹ so viel im Mund geführt wie Ulrich Siegmund.«
Derweil haben die Linke mit 8,6 Prozent deutlich schlechter, die SPD mit 9,3 Prozent etwas besser und die Grünen mit 8,9 Prozent deutlich besser abgeschnitten als in den Umfragen. Wären die Grünen rausgeflogen, wie es im Raum stand, hätte die AfD ihre absolute Mehrheit im Landtag wahrscheinlich bekommen. Die Kampagnenorganisationen Campact und Taktisch Wählen werden sich dieses Ergebnis wahrscheinlich als Bestätigung ihrer Arbeit auslegen.
Das übersieht jedoch das Hauptergebnis dieser Politik der Austauschbarkeit im »demokratischen Lager«: vier schwächliche Parteien, die alle zusammen gerade noch so stark sind wie die AfD alleine. Dass diese Art der »Demokratieverteidigung« vor dem Bankrott steht, zeigt sich daran, wogegen man »die Demokratie« hier noch verteidigt: eine nahezu absolute Mehrheit, eine Rekord-Wahlbeteiligung von bis zu 78 Prozent und eine enorme Mobilisierung von Nichtwählern, die zum allergrößten Teil der AfD zugute kam.
Mehrheiten bleiben demokratisch
Die Misere der »Demokratieverteidiger« wurde kurz vor der Wahl noch einmal besonders eindrücklich durch eine Aussage des SPD-Spitzenkandidaten Armin Willingmann exemplifiziert. In einer Wahlarena-Sendung versuchte er, das Streben nach einer absoluten Mehrheit als an sich demokratiegefährdend hinzustellen – darauf muss man erstmal kommen.
Willingmann erklärte, »dass wir seit Gründung der Bundesrepublik gute Erfahrungen damit gemacht haben, keine Alleinregierungen, oder so gut wie keine Alleinregierungen zu haben. Kompromiss, Konsenssuche, Interessenausgleich – das ist das Wesen unserer Demokratie«. Mit Blick auf Ulrich Siegmunds Ansage, nur auf Grundlage einer absoluten Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen, warnte Willingmann: »Ich halte diesen Versuch, kompromisslos zu regieren, für den Weg ins Autoritäre.« Irgendjemand sollte ihn einmal daran erinnern, dass im Saarland aktuell seine Parteigenossin Anke Rehlinger eine SPD-Alleinregierung anführt.
»Parteien, die lieber koalieren als alleine zu regieren wollen, stehen zurecht im Verdacht, ihre Programme in Wirklichkeit gar nicht umsetzen zu wollen.«
Wäre der Kompromiss an sich wirklich so demokratisch, würden Politiker es doch nicht dermaßen hassen, vor Wahlen nach Koalitionsoptionen gefragt zu werden. Denn selbstverständlich weichen sie diesen Fragen nicht aus »Respekt vor den Wählern« aus, wie sie stets beteuern. Sie tun es, weil sie wissen, dass sie für ihre größeren Ambitionen gewählt werden, und nicht aus Vorfreude auf Kompromisse mit gegnerischen Parteien, bei denen diese zielsicher im Papierkorb landen.
Es ist doch vielmehr umgekehrt: Parteien, die lieber koalieren als alleine regieren wollen, stehen zurecht im Verdacht, ihre Programme in Wirklichkeit gar nicht umsetzen, am unbeliebten Ist-Zustand gar nicht so viel ändern zu wollen.
Keine Demokratie ohne Visionen
Das Problem ist nicht, dass die AfD absolute Mehrheiten anstrebt. Es ist vielmehr das Versäumnis der anderen Parteien, dass sie keine überzeugenden Visionen anbieten, die SPD keine soziale Demokratie, die Linke keinen demokratischen Sozialismus, das BSW keine »sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige« Gesellschaft, die CDU keinen Status quo, die FDP keine Sonderwirtschaftszone und die Grünen keinen Krieg gegen Russland, der die Massen begeistert.
Jetzt hat man die Quittung: Ausgerechnet die demokratiefeindliche AfD schafft es, die resignierten Massen zur demokratischen Teilhabe zu animieren. Am Wahlabend hat wohl niemand das Wort »Demokratie« so viel im Mund geführt wie Ulrich Siegmund.
»Wer für die Demokratie kämpfen will, sollte nicht auf den permanenten Kompromiss vieler kleiner und noch schrumpfender Parteien setzen, sondern versuchen, den Demos für die eigene Vision zu begeistern.«
Jede ernstzunehmende linke Strategie beruht auf der Überzeugung, dass die breite Mehrheit, die den Glauben an die Politik verloren hat, über den Kampf für eine andere Gesellschaft mobilisiert werden kann. Die AfD hat nun bewiesen, dass Mobilisierung der Nichtwähler möglich ist. Die Aufgabe der gesellschaftlichen Linken bleibt es, auf diesem Gebiet noch mehr zustande zu bringen.
Diese Gesellschaft braucht eine andere Zukunftsaussicht, jenseits sowohl des maroden Ist-Zustands als auch der Rückkehr in eine imaginierte Vergangenheit, die die AfD anbietet. Wer für die Demokratie kämpfen will, sollte nicht auf den permanenten Kompromiss vieler kleiner und noch schrumpfender Parteien setzen, sondern versuchen, den Demos für die eigene Vision zu begeistern. Denn es kann auf Dauer keine »Demokratieverteidigung« gegen absolute Mehrheiten, hohe Wahlbeteiligung und massive Nichtwähler-Mobilisierung geben.
