13.12.2021

Marsch auf den grossen Kanton

Die Schweizer SVP ist eine der stärksten rechten Parteien Europas. Ihren Aufstieg verdankt sie einer Strategie, die nun auf dem ganzen Kontinent Nachahmer findet.

Ein polternder Antreiber inmitten eines Meers aus Nationalflaggen, rundum Sitzblockaden, Strassenschlachten zwischen Polizei und Gegendemonstranten, dutzende Verletzte: Solche Bilder war man in der sonst bis zur Erlahmung politisch stabilen Schweiz nicht gewohnt. Doch im Jahr 2007 kippte etwas. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte zu einem »Fest mit Umzug« durch die Schweizer Hauptstadt Bern aufgerufen. Gegendemonstrantinnen nannten die SVP-Demonstration einen »Marsch auf Bern« – in Anlehnung an den gleichnamigen Umzug der faschistischen Nationalen Front von 1937 und auf Mussolinis Marsch auf Rom. Die SVP war Ende der 1990er Jahre plötzlich aus einer kleinen Partei mit etwas über 10 Prozent Stimmenanteil zur stärksten Kraft des Landes geworden. 2007 erreichte sie 29 Prozent.

Der Aufstieg der SVP kennt in der jüngeren europäischen Geschichte keinen Vergleich. Während sie sich zur wählerstärksten Partei des Landes mauserte, wanderte sie inhaltlich nach rechts: Migration lehnt sie genauso ab wie einen EU-Beitritt der Schweiz, dazu kommt ein wirtschaftsliberales und arbeiterfeindliches Programm. Damit gewann sie nicht nur im parlamentarischen Betrieb, sondern auch im vorpolitischen Raum. Die SVP steht damit paradigmatisch für eine Parteiform, die die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem Buch Radikalisierter Konservatismus beschreibt. Und das kommt nicht von ungefähr, denn sie ist nicht nur stark mit der internationalen Rechten verbunden, sondern hat aktiv dazu beigetragen, diese aufzubauen: als Ideengeberin, indem sie eine rassistische Bildsprache entwickelte, durch mediale Unterstützung – vor allem aber als Geldgeberin. Die SVP hat die Schweiz zu einem Flugzeugträger rechten Gedankenguts inmitten Europas gemacht.

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