Die Panikmache vor dem Sozialismus hat in den USA eine lange Geschichte. Sie kommt immer dann zum Vorschein, wenn innenpolitische Spannungen bestehen und man einen Sündenbock für die Probleme des Landes sucht. Die gegenwärtige reaktionäre Hetze gegen die »rote Gefahr« unterscheidet sich jedoch in einem ausschlaggebenden Punkt von früheren: Zum ersten Mal seit über einem Jahrhundert gibt es in den USA tatsächlich eine nennenswerte sozialistische Bewegung.
Die Democratic Socialists of America (DSA), der wichtigste organisatorische Ausdruck des demokratischen Sozialismus in den USA, ist seit 2016 um das Fünfzehnfache gewachsen, von etwa 6.000 auf fast 100.000 Mitglieder. Und auch qualitativ hat sich das Innenleben der DSA stark gewandelt: von einer passiven Mitgliedschaft zu einer aktiven Partizipationskultur. In einer Reihe von Bundesstaaten haben DSA-Verbände politische Ämter erobert, gewerkschaftliche Organisationen aufgebaut und eine breite Palette von Kampagnen durchgeführt – von Kämpfen um Wohnraum und Landnutzung bis hin zu Forderungen nach einer Überführung von Energieunternehmen in die öffentliche Hand.
Die Gründe für die wachsende Anziehungskraft des Sozialismus in den USA sind offensichtlich: grassierende Ungleichheit, politische Dysfunktionalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Polizeigewalt und Masseninhaftierung sowie das drohende ökologische Chaos – um nur einige zu nennen. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016 übersetzte sich die Proteststimmung hinter Occupy Wall Street und Black Lives Matter in die Beteiligung an einer politischen Massenorganisation. Das Schlüsselelement, das die sozialen Proteste zusammenführte und institutionalisierte, waren jedoch die beiden Kampagnen von Bernie Sanders. Es gäbe heute keine wachsende demokratisch-sozialistische Bewegung in den USA, wenn Sanders 2016 und 2020 nicht für das Präsidentenamt angetreten wäre. Zwar ist er nicht Präsident geworden, jedoch hat er als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats heute mehr Macht in Washington als je zuvor. Außerdem steht er jetzt nicht mehr alleine da: Seit seiner ersten Kandidatur ist eine wachsende Zahl demokratisch-sozialistischer und progressiver Abgeordneter in den Kongress gewählt worden, von denen Alexandria Ocasio-Cortez die bekannteste ist.
Der Congressional Progressive Caucus (CPC), den Sanders 1991 mitbegründete, hat sich von einem Fußabtreter zu einer einflussreichen politischen Kraft entwickelt. DSA und CPC sind zwar nicht formell miteinander verbunden – einige CPC-Mitglieder haben DSA sogar scharf kritisiert. Dennoch ist der CPC das, was einem linken Block auf Bundesebene am nächsten kommt, und seine wachsende Stärke im Kongress spiegelt die wachsende Stärke der US-Linken im Allgemeinen wider. DSA hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Die der Organisation bevorstehenden Herausforderungen sind aber beträchtlich.
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Das Paradox des Erfolgs
Eine Besonderheit der US-Politik ist der starke Zusammenhang zwischen den politischen Konflikten und der Wirtschaftsgeografie. Die Denkfabrik Brookings Institution hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass 70 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes auf die Wahlbezirke entfallen, die für Biden stimmten, während die für Trump ausgefallenen Bezirke nur 30 Prozent auf sich vereinen. Diese beiden Gesichter der US-amerikanischen Gesellschaft bilden die zwei hauptsächlichen politischen Blöcke: Modernisierer und Reaktionäre.
Die Demokratischen Wahlbezirke, die den Kern des modernisierenden Blocks bilden, sind in der Regel urban, divers und werden wirtschaftlich von der »Wissensökonomie« und dem Dienstleistungssektor dominiert. Die organisierte Arbeiterschaft, insbesondere die Gewerkschaften der Dienstleistungsbranche und des öffentlichen Dienstes, gehört größtenteils in dieses Lager, ebenso wie die Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse im Allgemeinen. Die Republikanischen Wahlbezirke, die den Kern des reaktionären Blocks bilden, liegen in der Regel in Kleinstädten und ländlichen Gebieten. Ihre Wählerklientel speist sich größtenteils aus Einheimischen und Weißen, während die ökonomische Basis von der verarbeitenden Industrie, dem Bergbau, der fossilen Brennstoffindustrie und der Landwirtschaft dominiert wird. Die Arbeitenden, die diesen Block unterstützen, sind überwiegend weiß, verrichten manuelle Arbeit und leben außerhalb der Ballungszentren.
Die politischen Parteien der USA unterscheiden sich stark von den Parteien in Deutschland und vielen anderen Ländern. Sie haben keine Beiträge zahlende Basis. In den USA wird man nicht Parteimitglied, sondern meldet seine Wahlpräferenz bei dem Bundesstaat an, in dem man lebt. Die Parteien verfügen über keine verbindlichen Programme, an die sich Amtsinhabende halten müssen. Ein Großteil ihrer Tätigkeit besteht darin, Kandidierenden Zugang zu Geldmitteln, Werbeanbietern und Technologieplattformen zu verschaffen. Aufgabe der Parteien ist es außerdem, Kandidierende als »Demokratin« oder »Republikaner« auszuweisen, um der Wählerschaft Anhaltspunkte für deren politische Ausrichtung zu geben. Das Recht, diese Titel zu tragen, gewinnt man jedoch nicht durch ein parteiinternes Verfahren, sondern über von den Bundesstaaten organisierte Vorwahlen.
Die Hohlheit der US-amerikanischen Parteien bietet der Linken einen Zugang zum politischen System. Sozialistinnen und Sozialisten müssen nicht zwingend eine eigene Partei zu Wahlen registrieren – ein Prozess, der in manchen Bundesstaaten sehr aufwändig ist. Stattdessen können sie bei den Vorwahlen der großen Parteien antreten und sich mit den anderen Kandidierenden über die Bedeutung des Parteilabels streiten. Und da die meisten Wahlbezirke in den USA deutlich von einer der beiden großen Parteien dominiert werden, bedeutet ein Sieg bei den Vorwahlen oft eine Garantie für den Sieg bei den Hauptwahlen.
DSA hat diese Strategie in unterschiedlichen Landesteilen und auf verschiedenen Ebenen erfolgreich angewandt. Derzeit gibt es in den USA etwa 150 von DSA unterstützte Mandatsträger – so viele gab es seit der Blütezeit der Socialist Party of America vor über einem Jahrhundert nicht. Sie haben ihre Ämter fast ausschließlich dadurch erworben, dass sie Demokratische Vorwahlen gewannen.
Diese Strategie ist jedoch nicht frei von Widersprüchen. Da die US-Linke unter dem Label der Demokraten zu Wahlen antritt, ist sie effektiv zum linken Flügel der Modernisierer geworden. Daran ist nicht alles schlecht. Denn die Alternative dazu besteht in der völligen Marginalisierung, in der sich jene Teile der Linken, die diese Strategie ablehnen, weiterhin befinden. Außerdem ist der reaktionäre Block um die Republikaner wirklich gefährlich und sollte möglichst von der Macht ferngehalten werden. Und schließlich besteht in den USA ein großer Bedarf an modernisierenden Reformen, auf die sich Sozialistinnen, Liberale und bestimmte Fraktionen der kapitalistischen Klasse einigen können – insbesondere, was Investitionen in grundlegende Infrastruktur und Klimaschutz angeht.
»Doch anstatt eine von Vernunft geleitete Strategiedebatte zu führen, verfällt die Auseinandersetzung zu oft in einen fruchtlosen innerlinken Kulturkampf, der durch Kontroversen in den sozialen Medien angeheizt wird.«
Zugleich erschwert dieser Ansatz die Abgrenzung von jenen Elementen des modernisierenden Blocks, die dem Projekt der Linken feindlich gegenüberstehen. Das Establishment der demokratischen Partei verachtet die Linke fast ebenso sehr wie es die Rechten tun. Außerdem werden sie durch den antimajoritären Charakter des politischen Systems der USA – vor allem durch die paritätische Vertretung der 50 Bundesstaaten im Senat unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl – tendenziell auf Kosten der Linken gestärkt. So können kleine Minderheiten in der Legislative politische Maßnahmen blockieren, für die es in der Bevölkerung überwältigende Mehrheiten gibt.
Diese strukturellen Verzerrungen des politischen Systems bevorteilen die Gegner der Linken – und das wissen sie ganz genau. Das ist der Grund, weshalb sie die undemokratischen Aspekte der US-amerikanischen Verfassung verteidigen und in den kommenden Jahren voraussichtlich immer antidemokratischere Positionen vertreten werden. Das gilt insbesondere für die Republikaner, da sie nur eine Minderheit der Bevölkerung vertreten. Ihr Endziel sind Zustände, wie sie in den Bundesstaaten Wisconsin oder Texas bereits vorzufinden sind. Dort haben die Republikaner die Wahlregeln so manipuliert, dass es extrem schwierig ist, sie abzuwählen. Das ist zwar noch kein Faschismus – bedenkt man aber, was die Republikaner tun, wenn sie die Regierung kontrollieren, ist das schon schlimm genug.
Gute Probleme
Anders als die linken Sekten in den USA agiert DSA entsprechend der Gegebenheiten des politischen Systems. Die Organisation ist offen, flexibel und fördert die Initiative ihrer Mitglieder. Da die Einheitlichkeit der Ideologie bisher keine Priorität war, konnten schwächende Spaltungen bislang größtenteils vermieden werden. Gleichzeitig übernimmt DSA damit Eigenschaften, die politisches Handeln in den USA generell erschweren. So können Flexibilität und Offenheit leicht zu politischer Inkonsequenz führen. Es ist mitunter schwierig, die Frage »Was sagt DSA zu X?« klar zu beantworten – denn es kann zu einem Thema viele verschiedene Positionen geben, oder auch gar keine.
Eine der brisantesten Fragen, mit denen DSA seit ihrer Wiederbelebung konfrontiert ist, betrifft ihre soziale Zusammensetzung. Wie auch bei ihren Pendants in anderen Ländern besteht die soziale Basis von DSA vor allem aus jungen Großstädtern mit Hochschulbildung. Der Ortsverband New York City macht alleine rund 10 Prozent der gesamten Mitgliedschaft aus. Ihr Rückhalt in der geschrumpften, aber immer noch wichtigen US-amerikanischen Arbeiterbewegung ist klein und auf das Bildungs- und Gesundheitswesen beschränkt; ihre Reichweite in den Reihen manueller Arbeitskräfte im Privatsektor und in den Gemeinden außerhalb urbaner Ballungsräume ist minimal. Auch ist DSA weißer als der Durchschnitt der US-Bevölkerung, was eine ständige Quelle von Ängsten und Schuldzuweisungen darstellt. Vereinfacht gesagt hat dies zu Konflikten zwischen »klassen-fokussierten« und »intersektionalen« Strömungen geführt. Erstere sind der Meinung, dass DSA und die US-Linke im Allgemeinen zu »woke« seien, um die Masse der arbeitenden Bevölkerung anzusprechen, während letztere glauben, dass eine solche Positionierung marginalisierte Menschen von der Organisation entfremden würde. Beide Seiten bringen stichhaltige Argumente vor – doch anstatt eine von Vernunft geleitete Strategiedebatte zu führen, verfällt die Auseinandersetzung zu oft in einen fruchtlosen innerlinken Kulturkampf, der durch Kontroversen in den sozialen Medien angeheizt wird.
»Wie alle gewählten Amtsträgerinnen müssen auch DSA-Mitglieder ihre Rollen als Volkstribunen und Gesetzgeberinnen unter einen Hut bringen.«
Zwar ist die Organisationskultur ein wichtiger Aspekt, das Hauptproblem von DSA ist aber ein anderes. Die größte Herausforderung besteht darin, Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern verschiedenster Hintergründe, von denen sich viele aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen haben, davon zu überzeugen, dass politisches Handeln ihre Lebensverhältnisse verbessern kann. Wenn DSA konsequent beweist, materielle Verbesserungen für diese Menschen erzielen zu können, wird dies einen großen Beitrag dazu leisten, das Problem der sozialen Zusammensetzung zu lösen.
Glücklicherweise geschieht in den DSA-Hochburgen gegenwärtig genau das. Im Bundesstaat New York spielte DSA eine Schlüsselrolle dabei, eine Fraktion moderater Demokraten zu besiegen, die sich mit den Republikanern verbündet hatte, um progressive Gesetze zu blockieren. Die Wahl von sechs DSA-Mitgliedern in die New York State Legislature verschob das Kräfteverhältnis und ermöglichte 2019 die Verabschiedung wichtiger Mietpreisregelungen und Mieterschutzbestimmungen. In Multnomah County im Bundesstaat Oregon war DSA Teil eines Bündnisses, das ein allgemeines Vorschulangebot durchsetzte, welches durch eine Steuererhöhung für die reichsten Einwohner des Bezirks finanziert wird. In Portland, Maine, gewann eine Bündnis aus Antirassismus-Aktivistinnen, Gewerkschaften und der lokalen DSA-Sektion 2020 vier Referenden: eine Erhöhung des lokalen Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde, neue ökologisch nachhaltige Bauvorschriften, ein Verbot des polizeilichen Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware und neue Mieterschutzbestimmungen.
In einem bemerkenswerten Aufsatz, der 2018 in der Zeitschrift Socialist Register erschien, schlug der Politikwissenschaftler Adam Hilton ein ehrgeiziges Projekt für die US-Linke vor: »ein geografisch verwurzeltes Netzwerk von Massenorganisationen mit dem Ziel, eine Basis in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften aufzubauen, die institutionell unabhängig ist, aber auch Druck auf die Demokratische Partei ausüben kann.« DSA hat einige wichtige, aber noch lange nicht hinreichende Schritte in diese Richtung getan – und mit weiterem Fortschreiten werden immer neue Probleme auftauchen.
Vor allem das Verhältnis zwischen DSA und den assoziierten Amtsträgerinnen kann zu Komplikationen führen: Im Stadtrat von Chicago stimmte eines von sechs DSA-Mitgliedern entgegen der Position des Ortsverbands für den von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Haushalt für das Jahr 2021 und wurde daraufhin aufgefordert, seine DSA-Mitgliedschaft niederzulegen. Und Anfang dieses Jahres wurden die DSA-Mitglieder Alexandria Ocasio-Cortez und Jamaal Bowman für ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der Finanzierung des israelischen Raketensystems Iron Dome in Höhe von 1 Milliarde Dollar kritisiert (Ocasio-Cortez enthielt sich, während Bowman dafür stimmte). Einige DSA-Mitglieder verbreiteten daraufhin einen Aufruf, Bowman aus der DSA auszuschließen. Die DSA-Sektion in seinem Bezirk ging jedoch gemäßigter vor, indem sie ihn zwar kritisierte, jedoch weder zu seinem Ausschluss aufrief noch eine Unterstützung seiner Wiederwahl ausschloss.
Wie alle gewählten Amtsträgerinnen müssen auch DSA-Mitglieder ihre Rollen als Volkstribunen und Gesetzgeberinnen unter einen Hut bringen. DSA ist nicht die einzige Basis, der sie rechenschaftspflichtig sind. Das kann frustrierend sein, und es gibt keine einfache Lösung, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten dem DSA-Programm treu bleiben. Das ist überall ein Problem, aber ganz besonders in den USA, weil die Parteien so schwach und die Mandatsträger entsprechend sehr autonom sind. Die Flexibilität dieses Systems bietet der Linken einen Zugang zum politischen System, aber erschwert den Einsatz von Disziplinarmaßnahmen, die sich in anderen politischen Systemen als effektiv erwiesen haben.
Doch das sind alles gute Probleme. Diejenigen, die die Fackel des Sozialismus durch dunkle Jahrzehnte getragen haben, können bezeugen, dass es weitaus besser ist, die Last politischer Verantwortung zu tragen, als in einem anhaltenden Zustand unbegrenzter Machtlosigkeit zu vegetieren.
