Die Menschen werden wieder ärmer – von den kleinen Einkommen bis zu den mittleren. Dennoch gibt es auf der Linken keine nennenswerten politischen Landgewinne, weder in der öffentlichen Debatte noch auf der Straße, die die Regierung unter Druck setzen und den rechten Protestlern das Wasser abgraben könnten. Dabei ist dies der Moment, zu beweisen, dass eine Politik für die große Mehrheit möglich ist. Stattdessen beherrschen neoliberale Dogmen die politische Debatte von rechts bis links.
Die Grenze liegt nicht in der Mitte
Das größte Dogma ist die Annahme, alle Maßnahmen müssten notwendig durch Steuern gegenfinanziert werden. Aus ihr folgt die Mahnung, eine Politik der Gießkanne zu vermeiden, damit ja niemand entlastet wird, der nicht in absoluter Not ist. Diese Mythen untermauern den wirtschaftsliberalen Mainstream und blockieren einen progressiven Gegenentwurf, der die große Mehrheit der Gesellschaft kurzfristig entlasten und langfristig ermächtigen würde. Denn eine linke Erzählung, die selbst in diesen Dogmen verharrt, verstrickt sich notwendig in Widersprüche. Progressive Maßnahmen, die wirklich etwas ändern, erscheinen nämlich unter diesem Vorzeichen als ökonomisch wie umsetzungstechnisch fragwürdig.
Das zeigt sich zum Beispiel an den Direktzahlungen, die immer wieder ins Spiel gebracht werden: Aus Angst vor der Gießkanne werden da willkürliche Grenzen irgendwo durch die Mittelschicht gezogen, an denen die Hilfen einfach aufhören – als verliefe der Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit bei der Hälfte oder zwei Dritteln der Bevölkerung.
So kommt es, dass vom CDU-Chef Friedrich Merz bis zum Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, viele das gleiche Bild bedienen: Das Geld ist knapp, daher sollten wir gezielt die Ärmsten entlasten und bei der Mittel- und Oberschicht sparen. Schneider meint, »die adäquate Antwort auf die Inflation wäre eine offensive Sozialpolitik, die nicht auf das Prinzip Gießkanne … setzt«. Merz bringt das auf den Slogan »lieber 1.000 Euro für Arme als 300 Euro für alle«. Das mag im ersten Moment einleuchten, da die Ärmsten selbstredend dringender Entlastungen benötigen. Im Endeffekt bedeutet das aber, die große Mehrheit gegen die Ärmsten auszuspielen. Dabei ist es allemal möglich und ökonomisch geboten, zugleich die Ärmsten und die große Mehrheit zu entlasten.
