Ein »System Lindemann« kann es nur in einer Gesellschaft geben, die es Einzelnen erlaubt, ungeheuren Reichtum anzuhäufen und damit ungehemmte Macht über andere auszuüben.
Die Wahl des linken Außenseiters zum Vorsitzenden weckt Hoffnungen, dass die SPÖ zu ihren Wurzeln zurückkehrt und wieder Politik für arbeitende Menschen macht. Jetzt kommt es darauf an, ob er sich gegen den ihm feindlichen Parteiapparat durchsetzen kann.
Russlands Invasion der Ukraine hat den Westen geeint. Die USA ergreifen nun diese Gelegenheit, um ihr bröckelndes »informelles Imperium« neu zu zementieren. Doch dabei nützt Washington ein langer Krieg mehr als ein schneller Frieden.
Silvio Berlusconi degradierte die italienische Politik zu einem Fernsehspektakel und brachte die extreme Rechte an die Regierung. Er bleibt die ultimative Symbolfigur für die Aushöhlung der Demokratie durch private und mediale Macht.
Sahra Wagenknechts potenzielle Basis sind vor allem Linke mit gesellschaftspolitisch konservativen Ansichten und Anhänger des rechten Lagers, allen voran der AfD. Um diese zu binden, müsste sie kulturkonservative Politik machen – doch das birgt Gefahren.
Mikrofinanzierung und Fintech wurden als innovative Lösungen für die Armut im Globalen Süden verkauft. In der Regel haben sich stattdessen die Investoren auf Kosten der Armen bereichert, sagt der Ökonom Milford Bateman im JACOBIN-Interview.
Nach der Pleite bei den Kommunalwahlen hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Die Plattform Sumar von Yolanda Díaz kann ein starkes Ergebnis erzielen – aber nur, wenn die Linke ihre Spaltungen überwindet.
Wer Lindner und Co. erklären will, dass Sparpolitik der Wirtschaft eher schadet als nutzt, verkennt ihr eigentliches Ziel. Denn das anleitende Motiv der Austerität war schon immer der Schutz des Kapitals und die Schwächung der Arbeiterklasse.
