Das Verbot des Compact-Magazins wurde in vielen Kreisen als Sieg der Demokratie gefeiert. In Wirklichkeit reiht sich das Verbot in eine Kette von Vorstößen ein, die nicht die Demokratie schützen, sondern dem Autoritarismus den Boden bereiten.
Finanzminister Lindner warnte kürzlich vor Anleihekäufen durch die EZB und hat sich damit den Spott der Zentralbanker eingehandelt. Dieser Konflikt offenbart, wie unterschiedliche Paradigmen des Krisenmanagements aufeinanderprallen.
Die Ampel plant härtere Sanktionen beim Bürgergeld und gleichzeitig eine Erhöhung des Rüstungsetats. Daran zeigt sich: Die breite Bevölkerung soll ökonomisch entmachtet werden, damit sie soziale Einschnitte williger akzeptiert.
Gideon Levy, prominenter Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, verdeutlicht im Gespräch die verheerenden Folgen des Gaza-Kriegs, die eskalierende Annexion des Westjordanlands und den stagnierenden Diskurs in Israel.
Donald Trump selbst hat sich immer klar gegen eine stärkere Regulierung des Waffenrechts gestellt. Das versuchte Attentat auf ihn sollte den Republikanern Anlass genug sein, die längst überfällige Verschärfung der Waffengesetze zu fordern.
Was manche schon länger vermutet haben, entpuppt sich nun als harter Fakt: Joe Biden ist zu alt, um noch klare Gedanken zu formulieren, geschweige denn Präsident der USA zu sein – auch wenn medial versucht wurde »Sleepy Joe« nicht groß zu thematisieren.
Emmanuel Macron behauptet, »niemand« habe die französischen Wahlen gewonnen. Jean-Luc Mélenchon betont: Die Linke stand an erster Stelle. Sie hat das Recht zu regieren.
Der rechte Putschversuch gegen Boliviens Regierung blieb erfolglos. Doch der anhaltende Konflikt zwischen Luis Arce und Evo Morales könnte zum Einfallstor für rechte Kräfte werden.
Die deutsche Regierung empört sich gerne über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Orbáns Ungarn. An eben dieses kaputte Justizsystem wurde Maja T. ausgeliefert. Das zeigt: Die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit gilt nur dann als Priorität, wenn es politisch opportun ist.
Wer Israels Vorgehen in Gaza als Genozid bezeichnet, verbreitet kein antisemitisches Narrativ, sondern benennt die Realität – das argumentiert Holocaust-Forscher Amos Goldberg im Gespräch mit JACOBIN.
Fußball sorgt bei Fans für mitunter heftige Emotionen. Wer nicht weiß, wohin mit diesen Gefühlen, lässt sie an Partnerin und Kindern aus. Damit Fußball nicht zum Gewalt-Trigger wird, brauchen wir vor allem niedrigschwellige Schutzmaßnahmen.
