Der neue Präsident Indonesiens hat eine gruselige »Bilanz« aus Menschenrechtsverletzungen und Demokratiefeindlichkeit vorzuweisen. Dank einer raffinierten Kampagne konnte er sich im Wahlkampf aber erfolgreich als knuddeliger Opa darstellen.
Seit Anfang dieser Woche ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann. Das ist ein Erfolg. Aber klar ist auch: Wer die Verbrechen von Regierungen und mächtigen Konzernen öffentlich macht, lebt nach wie vor gefährlich.
Die
Ampel will aufrüsten und die NATO-Quote erfüllen, bis zu 100
Milliarden sollen jedes Jahr ins Militär fließen. Die
Schuldenbremse auszusetzen, kommt für sie aber nicht in Frage. Die
logische Konsequenz: Mehr Geld für Kampfjets, weniger für Klima und
Soziales.
Alp Altınörs hat den kurdischen Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt. Dafür sitzt er in der Türkei seit Jahren im Gefängnis. Wer hinter diesem Kampf steht, sollte sich auch mit Palästina solidarisch zeigen, argumentiert er in seinem Gastkommentar.
Die KPÖ will nach Wahlerfolgen in Graz und Salzburg auch in den Innsbrucker Gemeinderat einziehen. Spitzenkandidatin Pia Tomedi erklärt, welche Probleme die Menschen vor Ort haben und welche Politik es deshalb braucht.
Zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine könnte man fast den Eindruck gewinnen, Putins Kontrolle über sein Land sei stärker denn je. Doch wie der Russland-Experte Felix Jaitner im Interview erklärt, sind die Fundamente seiner Herrschaft fragiler, als man denkt.
Die völlige Empathielosigkeit, mit der die Bundesregierung dem Leid der Menschen in Gaza begegnet, ist eine moralische Bankrotterklärung Deutschlands in der Welt.
Bernie Sanders hat in seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten gegen Milliardäre gewettert und einen Waffenstillstand in Gaza gefordert – genau diese Positionen machen ihn so populär. Doch vieles davon ist mit der derzeitigen Parteiführung schlicht nicht umsetzbar.
Die bekannte Aktivistin und Ökologin Carola Rackete will für die Linkspartei ins Europäische Parlament. Mit JACOBIN sprach sie über die Bauernproteste, Vermögensobergrenzen – und darüber, ob sie sich eine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen könnte.
Die Bewegung um Alexej Nawalny schaffte eine Massenmobilisierung, wie sie bei früheren
russischen Dissidenten selten war. Er trotzte dem Versuch Putins, Russlands Öffentlichkeit abzuwürgen – ein Akt des Widerstands, der nun mit dem Tod
bestraft wurde.
Deutschland rüstet auf, ob mit oder ohne Schuldenbremse. Am Ende geben sich beide Strategien nicht viel, denn die arbeitende Klasse zieht in jedem Fall den Kürzeren.
Schlechte Nachrichten für arbeitende Menschen in aller Welt: Die FDP blockiert die EU-Lieferkettenrichtlinie, die es ermöglichen würde, Unternehmen für Vergehen in ihren globalen Produktionsnetzwerken zu belangen. Die Industrie ist »erleichtert«.
