Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Bisher durften Arbeitslose in Österreich geringfügig dazuverdienen. Jetzt fällt diese Möglichkeit weg. Was mit Einsparpotenzial und Arbeitsanreizen begründet wird, ist in Wirklichkeit nur eine weitere Schikane für ohnehin armutsgefährdete Menschen.
Die Protestwelle im Iran, die sich an wirtschaftlichen Nöten entzündete, ist blutig vom Staat niedergeschlagen worden. Trotz ihres massiven Legitimitätsverlusts durch Krise und Repression behält die Islamische Republik bis auf weiteres die Kontrolle.
Ohne sie wäre der Gaza-Genozid nicht möglich gewesen: Nitro-Chem in Polen ist die einzige Fabrik in der EU, die den Sprengstoff TNT herstellt. Das soll sich nun ändern – quer durch Europa sind neue Standorte für die gefährliche Produktion geplant.
Nach dem Mord an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer Seite sind.
In seiner ersten Woche als New Yorker Bürgermeister hat Zohran Mamdani zwölf Verordnungen für bezahlbares Wohnen, Verbraucherschutz und demokratische Teilhabe erlassen. Damit widerlegt er Kritiker, die ihm unerfüllbare Wahlversprechen vorgeworfen haben.
Der neue EU-Klimazoll CBAM leistet das Gegenteil von Klimagerechtigkeit: Er vertieft die Logik des gescheiterten Emissionshandels, um europäischen Unternehmen Profite zu sichern – zum Nachteil insbesondere afrikanischer Länder.
Die Schweiz ist bekannt für ihr Bankgeheimnis, für direkte Demokratie – aber nicht gerade für eine starke Linke. Der Historiker Dominic Iten erklärt im Interview, wie ihre Eigenheiten es der Arbeiterbewegung seit jeher schwer gemacht haben.
Wenn Zohran Mamdani seine Wahlversprechen halten will, braucht es Institutionen, die die arbeitende Bevölkerung ermächtigen. Mit Volksversammlungen ließe sich in New York eine neue, basisdemokratische politische Kultur aufbauen.
Gerade noch zeigte sich Europa nachsichtig bei der US-Aggression gegen Venezuela, jetzt sieht es sich schon selbst mit Drohungen bezüglich Grönland konfrontiert. Dass es selbst in diesem Fall kleinlaut bleibt, offenbart der Welt die Schwäche der EU.
Griechenland, einst vermeintliches Problemkind der EU, wird heute als Musterschüler präsentiert. Dabei baut dessen rechtskonservative Regierung auf Überwachung und Veruntreuung und verarmt seine Bevölkerung durch niedrige Löhne bei hohen Preisen.
Wie sehen Anhänger der Bolivarischen Revolution die Zukunft Venezuelas nach der völkerrechtswidrigen Aggression der USA und der Entführung Maduros? Um das herauszufinden, hat Jacobin mit dem ehemaligen venezolanischen Diplomaten Carlos Ron gesprochen.
Die kürzlich gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ist mehr als nur die alte Junge Alternative in neuem Gewand. Sie ist stärker in die Mutterpartei integriert und soll deren Nachwuchsarbeit professionalisieren.