Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die deutsche Linke ist sich uneinig über China: Wo die einen »Sozialismus chinesischer Prägung« und eine Alternative zum Neoliberalismus sehen, kritisieren andere »autoritären Staatskapitalismus«. Bei diesem Gegensatz kann die Debatte nicht stehen bleiben.
Donald Trump will mit seiner Blockade von Kubas Ölversorgung Chaos auf der Insel stiften. Mehr als je zuvor brauchen die Kubaner jetzt praktische internationale Unterstützung gegen den US-Imperialismus.
Einer der Vorwände für den Irankrieg lautet, die Entwicklung von Atomwaffen verhindern zu wollen. Doch die Folge des US-Angriffs dürfte im Gegenteil sein, dass immer mehr Staaten auf nukleare Abschreckung statt auf Diplomatie setzen.
Militarismus galt lange als rechtes Thema. Heute sehen wir eine linksliberale Mobilisierung, die auf Opferbereitschaft für den deutschen Staat setzt. Damit fallen die Liberalen hinter bürgerliche Errungenschaften zurück.
Die Vereinigten Arabischen Emirate ermöglichen nicht nur den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die repressiven Monarchien sind auch ein Knotenpunkt für Geldwäsche, Korruption und kapitalistische Ausbeutung.
In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin werden die schlechte Haushaltslage und ungünstige soziale Kräfteverhältnisse bisher nicht genug beachtet. Doch ohne Antworten auf diese Fragen ist ein linkes Leuchtturmprojekt nicht zu haben.
Seit Jahren setzt Duisburg auf aktive Verdrängung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen. Mit neuen Maßnahmen zur »Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug« findet diese Logik nun den Weg in die Bundespolitik.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat alte Pläne für Kredite an die Ukraine wiederbelebt. Yanis Varoufakis erklärt, warum diese den meisten Menschen in der Ukraine, Russland und der EU schaden und darüber hinaus einen Friedensschluss erschweren.
Seit über einem Jahr tobt in Belgien ein Kampf zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung. Vor dem Generalstreik am 12. März sprach Jacobin mit Peter Mertens von der Partei der Arbeit darüber, warum die Arbeiterschaft nicht so schnell aufgeben wird.
Sumar-Chefin Yolanda Díaz hat angekündigt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu kandidieren. Angesichts des rechten Vormarsches auch in Spanien müssen sich die verstreuten linken Parteien konsolidieren und schlagkräftige Allianzen aufbauen.
Die Frauenbewegung war lange eine Friedensbewegung. In den letzten Jahrzehnten ist dem westlichen Feminismus diese Komponente abhandengekommen. Es ist Zeit, sie wiederzubeleben.
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt, und zum ersten Mal hat Die Linke gute Chancen, in den Landtag reinzukommen. Doch was kann sie dort verändern? Darüber sprach die Stuttgarter Direktkandidatin Luna Monteiro Bailey mit Jacobin.