Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Islamische Republik hat eine staatsnahe Oligarchie an öffentlichen Gütern bereichert und der Mehrheit Austerität verordnet. Durch den Irankrieg steht jener Teil der Elite, der sein Geld mit Öl verdient, auch innenpolitisch nur noch stärker da.
Der Zionismus ist nicht deshalb unvereinbar mit linken Werten, weil etwa Rosa Luxemburg Antizionistin war. Er ist es, weil er in seiner Logik auf der antisemitischen Tradition des europäischen Nationalismus aufbaut.
Mehrere Länder boykottieren den ESC in Wien wegen der Teilnahme Israels und fast die Hälfte der Menschen in Österreich hat Verständnis dafür. Doch öffentlich wird Kritik als Skurrilität abgetan – ein Armutszeugnis fürs politisch-mediale Establishment.
Nach Wahlerfolg und Mitgliederboom ringt die Linke um ein neues Parteiprogramm. Doch die eigentliche Frage lautet, wie sie unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen mehrheitsfähig werden kann.
Peter Thiel ist heute einer der mächtigsten Strippenzieher der amerikanischen Rechten. Hunderte E-Mails zeigen: Sein Weg dorthin führte über Jeffrey Epstein, der ihn mit Trump-Vertrauten, Geheimdienstlern und ausländischen Machthabern vernetzte.
Sechs Bundeswehr-Fregatten kosten so viel wie Zehntausende Sozialwohnungen. Im Interview fordert Özlem Demirel, dass die Linke solche Zusammenhänge endlich sichtbar macht – und erklärt, warum sie für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert.
Sozialismus darf nicht lediglich bedeuten, den Kapitalismus gerechter zu gestalten. Er muss auf eine Gesellschaft abzielen, in der das Überleben nicht mehr vom Markt abhängt – und in der sich die Demokratie endlich auch auf die Wirtschaft erstreckt.
Was passiert, wenn ein Sozialist plötzlich die größte Stadt der USA regiert? Zohran Mamdani konnte seit Beginn seiner Amtszeit einige Erfolge verbuchen. Aber es wurde auch klar, wie viele Kompromisse sozialistische Politik im bürgerlichen Staat verlangt.
Wer nach 1948 in seiner Heimat blieb, gilt in der arabischen Welt heute oft als Verräter – und ist in Israel Bürger zweiter Klasse. Eine Reise zu Palästinensern, die zwischen Repression, Ohnmacht und kleinen Akten des Widerstands leben.
Repressive Migrationspolitik diszipliniert nicht nur Migrantinnen und Migranten – sie schwächt die gesamte Arbeiterklasse. Für die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund zu kämpfen ist darum die ureigenste Aufgabe von Gewerkschaften.
Mit dem Rücktritt von Jan van Aken entsteht in der Linken eine Lücke in einer kritischen Übergangsphase. Luigi Pantisano möchte diese füllen. Im Gespräch erklärt er, warum die Partei wieder auf Konfrontationskurs mit der etablierten Politik gehen muss.
Das Debanking der Roten Hilfe aufgrund einer Laune im Weißen Haus wird im vernetzten Zeitalter nicht die Ausnahme bleiben. Und das sollte nicht nur Freunde der linken Szene beschäftigen, sondern alle, denen etwas an politischen Freiheitsrechten liegt.