Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Linke steckt im Dilemma: im Umfragetief, aber als Regierungspartnerin gefragt. Solche Konstellationen ließen ihr bisher kaum Raum für echte Gestaltung – daraus muss sie endlich Konsequenzen ziehen.
Die neoliberale Politik, die die AfD stark gemacht hat, droht sich unter der kommenden Regierung noch zu verschärfen. Die antifaschistische Antwort wäre eine Wirtschaftspolitik, die die Menschen ermächtigt und ihnen die Hoffnung gibt, dass es auch wieder bergauf gehen kann.
Seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad greifen von der Türkei unterstütze Söldner verstärkt kurdische Gebiete im Nordosten des Landes an. Die Außenbeauftragte der Selbstverwaltung Nordostsyriens Îlham Ehmed erklärt, welche Konsequenzen das für die Region hat.
Zigtausende Amerikanerinnen und Amerikaner bekunden ihre Bewunderung für einen mutmaßlichen Mörder. Das zeigt, wie offensichtlich die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.
Seit 2019 ist das Audi-Werk in Brüssel CO2-neutral. Anfang 2025 wird es dichtmachen, 3.000 Beschäftigte verlieren ihren Job. Francis Dagrin hat hier selbst vierzig Jahre gearbeitet. Warum er glaubt, dass die Arbeitgeber die Verhandlungen bewusst sabotiert haben, erklärt er im Interview.
Über die wirtschaftlichen Aspekte der israelischen Besatzung wird oft hinweggesehen. Dabei sind sie zentral, um den Konflikt in Israel und Palästina zu verstehen.
Andreas Babler weckte Hoffnungen auf eine linke Erneuerung der SPÖ. Diese Euphorie ist verflogen. Aus dem einstigen Marxisten ist ein Staatsmann geworden, der um jeden Preis regierungsfähig sein will.
Während der Krisen der letzten Dekaden haben Parteien der Sozialdemokratie ihre einstige Basis im Regen stehen lassen. Das rächt sich nun.
Der Sturz von Baschar al-Assad wurde in Syrien gefeiert. Doch die Zukunft der kurdischen Bevölkerung ist ungewiss. Denn schon jetzt weiten von der Türkei unterstützte Milizen ihre Präsenz aus.
Joe Biden hat den brutalen Krieg Israels in Gaza geduldet. Mit Donald Trump an der Spitze der USA dürfte es noch viel schlimmer werden.
Die Bundesregierung will mit Resolutionen gegen Antisemitismus vorgehen. Doch anstatt jüdisches Leben zu schützen, kriminalisiert sie vor allem die Palästina-Solidarität. Die Anwältin Nadija Samour meint: Deutschland ignoriert das Völkerrecht.
Der Rechtsstreit zwischen Brasiliens Oberstem Gerichtshof und Elon Musks Plattform X ist nur die Spitze des Eisbergs im Kampf zwischen Big Tech und souveränen Staaten um die Kontrolle über unsere digitale Zukunft.