Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
In Seoul wurde ein populärer Staatsbeamter aus dem Dienst entlassen, weil er sich für Lehrer einsetzte, die es gewagt hatten, sich politisch zu betätigen. Südkoreas Eliten geben sich alle Mühe, die demokratischen Ansprüche der Arbeiterschaft kleinzuhalten.
Donald Trump verdankt seine Wiederwahl der Inflation – doch sie könnte ihn auch zu Fall bringen.
Gerade wo die Linke sich erneuern will, wird sie in einen verfrühten Wahlkampf hineingezogen. Ihre Zukunft hängt jedoch weniger davon ab, was am Wahltag passiert, als vom Parteiumbau danach.
Antisemitismusbeauftragte sollten jüdisches Leben schützen. Doch in der Praxis sind sie dazu da, öffentliche Kritik an Israel zu unterbinden und unter dem Deckmantel von deutscher Schuld nationale Interessen der Bundesrepublik voranzutreiben.
Christian Lindner wird immer wieder beim Lügen ertappt und wähnt die Medien gegen sich verschworen. Vielleicht erlebt die FDP bald ihren D-Day – wenn sie aus dem Parlament fliegt, meint Ole Nymoen.
Frankreichs Premier Michel Barnier wurde wegen seines Sparkurses gestürzt – eine Chance für die Nouveau Front Populaire. Doch in der Linksallianz tobt ein Machtkampf, den Macron zur Spaltung der Linken nutzen könnte.
Der Plan der AfD, ihre Jugendorganisation zu reformieren, ist Ausdruck eines Richtungsstreits zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten. Das Vorhaben zeigt: Die AfD will regierungsfähig werden.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat gestern das Kriegsrecht verhängt und wenige Stunden später wieder aufgehoben. Diese Verzweiflungstat eines zutiefst unbeliebten rechten Staatschefs hat die Opposition gegen ihn nur gestärkt.
In Rumänien hat der rechtsextreme Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit seiner mehr rhetorischen als programmatischen Kritik an den »Globalisten« und der EU konnte er bei vielen krisengeplagten Wählern punkten.
Die Sozialdemokraten stellen den gescheiterten Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat auf. Ihre Entscheidung zeigt vor allem eins: dass die Parteiführung lieber das Risiko eines Wahldesasters eingeht, als sozialdemokratische Politik zu machen.
Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert sich und es mehren sich Anzeichen für Kriegsmüdigkeit. Eine weitere Eskalation zwischen dem Westen und Moskau wäre für die Ukraine – und für uns alle – verheerend.
CDU und SPD zwingen Berlin ein hartes Spardiktat auf: höhere Mieten und Nahverkehrspreise, verarmte Kultur, Einschnitte bei Kinder- und Jugendarbeit. Das Sparprogramm richtet sich gegen die Menschen der Stadt.