Marine Le Pen spielt das Opfer
Gegen Marine Le Pen läuft ein Veruntreuungsprozess, der ihre Kandidatur 2027 verhindern könnte. Die einstige Verfechterin harter Korruptionsbekämpfung inszeniert sich nun als Opfer eines politischen Schauprozesses.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Kann Sri Lankas neue progressive Regierung etwas verändern?
Eine linke Allianz stellt den neuen Präsidenten Sri Lankas und hat Mitte November auch bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg errungen. Das Bündnis hat nun genug Macht für echte Veränderungen. Dabei gibt es aber viele – externe wie interne – Hindernisse.
Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist Schikane und schränkt den ohnehin schon engen Handlungsspielraum von Geflüchteten noch weiter ein. Für den Staat droht die Bezahlkarte zu einer teuren Bürokratiefalle zu werden. Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard.
»Man kann das Paradies nicht mit Blut erkaufen«
Sofia Orr hat in Israel den Kriegsdienst verweigert. Dafür wurde sie diffamiert, bedroht und verhaftet. Warum sie trotzdem nie an ihrer Entscheidung gezweifelt hat und was sie von der deutschen Regierung fordert, erzählt sie im Gespräch mit JACOBIN.
Die Grünen sind bereit für die Kanzler-Merz-Ära
Mit ihren neuen Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak empfehlen sich die Grünen als die folgsamsten Juniorpartner für den neoliberalen Kurs der Merz-Union.
Die Linke steckt in einer Identitätskrise
Die Linke hat sich weltweit von Klasse als organisierender Identität entfernt. Stattdessen betreibt die Rechte ihre Version einer proletarischen Identitätspolitik, die mit einer sozialistischen Vision nichts zu tun hat.
Transformation ja – aber sozial
Neoliberale Klimapolitik ist unbeliebt und ineffektiv. Was wir stattdessen brauchen, ist eine populäre Klimapolitik, die gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird und ihren Lebensstandard anhebt.
Warum Nordkorea im russischen Krieg gegen die Ukraine mitmischt
Russlands Angriff auf die Ukraine ist zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Nord- und Südkorea geworden: Beide Staaten liefern Waffen an die Kriegsparteien. Nachdem Kim Jong-un sogar Truppen ins Kampfgebiet entsendet hat, droht eine weitere Eskalation.
Mit der »Rettung der Demokratie« kann man nur verlieren
Kamala Harris hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Das Problem ist nur: In den Augen vieler Amerikanerinnen und Amerikaner ist die Demokratie längst kaputt.
»Wir brauchen die Arbeiter auf unserer Seite«
Unsere ehemalige Chefredakteurin Ines Schwerdtner ist Co-Vorsitzende der Linkspartei geworden – und direkt in den Wahlkampf eingestiegen. Im Gespräch erklärt sie, wie sie die Partei wieder ins Parlament und darüber hinaus führen will.
Meloni macht migrantische Arbeiter zu Bürgern zweiter Klasse
Die italienische Regierung glaubt, die Identität ihres Landes sei durch Zuwanderung bedroht. Gleichzeitig braucht Italiens Wirtschaft billige Arbeitskräfte. Melonis Lösung? Sie schafft eine migrantische Arbeiterklasse ohne Bürgerrechte.
Das Pogrom, das keins war
Die Ausschreitungen um das Maccabi-Spiel in Amsterdam wurden wiederholt als Pogrom bezeichnet. Die Gewalt ist zu verurteilen – doch sie in eine Linie mit historischer antisemitischer Gewalt zu stellen, relativiert gefährlich.