Christian Lindner: Schwer vermittelbar
Ist die FDP am Ende? Zumindest hat Olaf Scholz den Ex-Finanzminister Christian Lindner schwer düpiert. Es ist zu hoffen, dass Lindner tatsächlich »Deutschlands frechster Arbeitsloser« wird, meinte Ole Nymoen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
Die vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus-Resolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.
Wie Milliardäre die US-Demokratie kaperten
Die zwei großen US-Parteien versprachen im Wahlkampf ihre jeweilige Art von »Rettung der Demokratie«. Das Problem ist aber, dass beide Seiten von Milliardären gekauft werden.
Feministische Außenpolitik ist progressiver deutscher Imperialismus
Mit dem Label »feministische Außenpolitik« möchten liberale Feministinnen der Verteidigung deutscher Interessen einen progressiven Anstrich verpassen. Das zeigt sich in Gaza besonders deutlich.
Die Ampel geht, die Rezession bleibt
Nachdem Olaf Scholz Finanzminister Lindner gefeuert hat, ist klar: Im bevorstehenden Wahlkampf wird die Wirtschaft im Zentrum stehen. Eigentlich eine gute Ausgangslage für die politische Linke – wenn sie nicht so schwach wäre.
Trump hat nicht gewonnen – Harris hat verloren
Nicht wütende Männer, sondern die Unzufriedenheit mit dem Status quo hat Trump zum Sieg verholfen. Das einzige, was die Demokraten in Zukunft noch retten kann, ist ein radikaler Bruch mit der neoliberalen Orthodoxie.
AMLO hat die Städte Mexikos sozialer und schöner gemacht
Mexikos sozialer Städtebau ist das sichtbarste Vermächtnis von Ex-Präsident AMLO: ambitionierte staatliche Bauprojekte in vernachlässigten Regionen haben den Alltag der Bevölkerung bereits spürbar verbessert.
Das neue deutsch-türkische Abschiebeabkommen wird die Repression in der Türkei verstärken
Deutschland hat ein neues Abschiebeabkommen mit der Türkei verhandelt. Das trifft vor allem Kurdinnen und Kurden sowie Oppositionelle, erklärt die ehemalige HDP-Abgeordnete Feleknas Uca.
Georgiens Opposition will ihre Niederlage nicht akzeptieren
Laut Regierungsgegnern waren die Wahlen in Georgien »durchweg gefälscht«. Handfeste Beweise dafür gibt es bislang aber nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die in den Städten konzentrierte Opposition es nicht geschafft hat, die Landbevölkerung zu überzeugen.
Trump steht für die totale Aushöhlung der Gesellschaft
Viele fürchten bei einer zweiten Trump-Amtszeit die Errichtung einer faschistischen Diktatur. Wahrscheinlicher ist jedoch ein beschleunigter gesellschaftlicher Zerfall, wie er die USA schon lange kennzeichnet.
Die Linke muss ihre Nahost-Blockade überwinden
Der Israel-Palästina-Konflikt hat die Linke zerrissen. Formelkompromisse werden nicht reichen, um sie wieder zu einen. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Analyse, die der Faktenlage und den aktuellen Kräfteverhältnissen Rechnung trägt.
»Olaf Scholz hat ein Herz für die Reichen«
Olaf Scholz ist ein sehr mittelmäßiger Politiker – das meint zumindest sein langjähriger Wegbegleiter Torsten Teichert, der nach 40 Jahren aus Protest die SPD verlassen hat. Wie Scholz trotz seiner zweifelhaften politischen Bilanz Kanzler werden konnte, erklärt er im Interview.