Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Donald Trump könnte in wenigen Tagen wieder Präsident der USA werden. Seine wirtschaftspolitischen Pläne sind eine Kampfansage: Er will die globale Konkurrenz mit Strafzöllen in die Knie zwingen und die Einkommenssteuer komplett abschaffen.
Die französische Regierung hat die Olympischen Spiele genutzt, um erstmals KI-gesteuerte Kameraüberwachung zu testen. Kritiker befürchten, dass diese Tools die Versammlungsfreiheit gefährden werden. Nun sollen sie dauerhaft bleiben.
Die Linke ist zu einer Akademiker-Partei geworden. Das ist Fakt. Eine neue Studie offenbart, wie das geschehen ist und weshalb die neue Parteispitze keine leichte Aufgabe vor sich hat.
In den 1970ern kam es in den Arbeitervierteln von New York zur musikalischen Revolution: Rap, Salsa und Punk entstanden. Doch im Laufe der 1980er zerstörten Gentrifizierung und Immobilienspekulation die Bedingungen, die das Entstehen dieser Szenen ermöglicht hatten.
Im Berliner ÖPNV sind Notfahrpläne zur neuen Normalität geworden. Anstatt das anhaltende U-Bahn-Chaos zum Anlass für eine Investitionsoffensive zu nehmen, plant die CDU-Verkehrsministerin, die BVG auf Sparkurs zu setzen.
Menschenrechtsaktivist Issa Amro wurde wegen seines Widerstands gegen israelische Siedlungspolitik verhaftet und gefoltert, dafür aber mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. Er erzählt, was ihm heute Hoffnung gibt.
Nach Umfragehochs in den vergangenen Jahren träumte die Sinn Féin davon, bald zum ersten Mal die Regierung in Irland stellen zu können. Nun stehen Parlamentswahlen an – doch die Partei verliert an Unterstützung.
Obwohl die Inflation bereits deutlich unter 2 Prozent liegt, senkt die EZB die Leitzinsen nur zögerlich – aus Angst vor einem erneuten Preisanstieg. Dabei spricht im Grunde nichts gegen ein höheres Inflationsziel.
Matthias Miersch gilt als Parteilinker. Und so weckt seine Ernennung zum Generalsekretär Hoffnungen auf eine sozialdemokratische Wende der SPD. Dass Miersch Kanzler Scholz vor sich hertreiben wird, ist mit Blick auf seine Laufbahn allerdings kaum zu erwarten.
Neue Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden Migration nicht wirksam kontrollieren, sondern Schleuserkriminalität fördern. Sie dienen vor allem der Inszenierung nationaler Souveränität in Zeiten erodierender Staatsmacht.
Lob und Unterstützung von Republikanern, Rechtsruck in der Außenpolitik, eine wenig ambitionierte Agenda mit minimalen Veränderungen und die ständige Warnung, dass dieser andere Typ ganz schön schlimm ist? Kommt einem bekannt vor.
Die Ampel wollte Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung aufnehmen, mit einer 1.000-Euro-Prämie belohnen. Doch nun torpediert auch die SPD diesen Vorstoß. Daran zeigt sich, wie verlogen die Bürgergeldreform von Anfang an war, meint Ole Nymoen.