Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Passt den USA ein internationales Urteil nicht, verhängen sie Sanktionen – wie gegen den Strafgerichtshof, der Netanjahu verhaften wollte. Damit Recht nicht zur Farce wird, muss sich die EU von den USA emanzipieren.
Während Friedrich Merz der AfD die Tür öffnet, droht einer Klimaaktivistin in Bayern das Berufsverbot. Der deutsche Staat hat schon immer eine Brandmauer aufgezogen – nur eben nicht gegen rechts.
Das finnische Linksbündnis ist fest entschlossen, sich der Sparpolitik der Rechten entgegenzustellen. Parteichefin Li Andersson erklärt, warum ihr Programm, das Klimaschutz mit einer Stärkung der Beschäftigten verbindet, gerade jetzt gute Chancen hat.
Friedrich Merz will der Post-Merkel-CDU zu bürgerlicher Renaissance verhelfen, mit Provokation und hitzigem Law-and-Order-Konservatismus. Das Problem: nicht nur fehlendes strategisches Gespür, sondern eine Vision ohne Erfolgsaussicht.
Eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei Geringverdienern um bis zu 4 Prozent beliebter wird, wenn die Miete um 1 Euro pro Quadratmeter steigt. Bisher punktet die AfD vor allem abseits der Großstädte. Doch der Mietenwahnsinn droht zum urbanen Einfallstor für die Rechten zu werden.
Ob Trump, Orbán, Meloni oder Milei: Weltweit erobern immer mehr Rechte die Regierungsführung. Nach ihren Erfolgen im Inland setzen sie nun alles daran, ihre globale Hegemonie aufzubauen.
Friedrich Merz benutzt die AfD, um die verbliebene Macht von SPD und Grünen zu neutralisieren. Aber sein machtstrategisches Kalkül ist ein Spiel mit dem Feuer: Denn die Unterstützung der AfD wird nicht kostenlos bleiben.
Wenn wirtschaftlicher Wohlstand in der Krise steckt, wird er radikaler verteidigt: mehr Militarisierung nach außen, mehr Rassismus nach innen. Ein Gespräch über Geopolitik, wirtschaftliche Macht und die Lüge »wertegeleiteter Außenpolitik«.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes hoffen junge Menschen in Syrien auf einen politischen Aufbruch. Unser Reporter reiste nach Damaskus und sprach mit ihnen über ihre Träume, aber auch ihre Ängste. Eine Reportage über die Hoffnungen und die Verunsicherung einer ganzen Generation.
Die Linkspartei hat Grund für vorsichtigen Optimismus: Zum ersten Mal seit Jahren liegt sie in den Umfragen bei 5 Prozent, Tausende Neueintritte beleben den Wahlkampf. Hat die kränkelnde sozialistische Partei doch noch Leben in sich?
Donald Trump will Grönland kaufen. Die frühere Kolonialmacht Dänemark ist strikt dagegen. Doch die Menschen Grönlands haben ihre eigenen Träume: Sie wollen weder zu den USA noch zu Dänemark gehören, sondern selbst über ihr Land bestimmen.
Das Gedenken an den Holocaust werde instrumentalisiert um eine einseitige, nationalistische Erinnerungspolitik zu rechtfertigen, kritisiert der Historiker Enzo Traverso. Im Gespräch mit JACOBIN skizziert er, wie eine universalistische Erinnerungspolitik aussehen könnte.