Wofür steht Kamala Harris?
Ist Kamala Harris Law-and-Order-Politikerin oder progressive Pragmatikerin? Ein Blick auf ihre Karriere zeigt: Auf jeden progressiven Vorstoß folgte stets eine konservative Gegenoffensive.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Wie starb Hind Rajab?
Im Gazakrieg wurden bisher über 14.500 Kinder getötet, darunter auch die sechsjährige Hind Rajab. Neue Untersuchungen von Forensic Architecture legen nahe, dass die israelische Armee für ihren Tod verantwortlich ist.
Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung
Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet.
Die Kindergrundsicherung ist gescheitert
Die Ampel prahlt damit, 3 Milliarden Euro mehr für Kinder auszugeben. Schaut man genau hin, wird daraus eine Luftnummer. Das Kindergeld wird entwertet und die Kindergrundsicherung abgeblasen.
»Israelische Medien berichten nie über das Leben von Palästinensern – und wenn sie es tun, gelten sie als Verräter«
Auch neun Monate nach Beginn des Gaza-Krieges berichten israelische Medien immer noch kaum über die Lage in Gaza. Haggai Matar, Geschäftsführer des +972 Magazins, spricht mit JACOBIN über die israelische Medienlandschaft – und welche Stimmung sie im Land produziert.
Samsung-Beschäftigte wollen die Chip-Produktion lahmlegen
Samsung ist das Aushängeschild des südkoreanischen Kapitalismus und einer der größten Tech-Giganten der Welt. Erstmals in der Firmengeschichte treten die dortigen Beschäftigten in den Streik – und zwar unbefristet.
Rechtsextremismus muss bekämpft werden, nicht die Pressefreiheit
Das Verbot des Compact-Magazins wurde in vielen Kreisen als Sieg der Demokratie gefeiert. In Wirklichkeit reiht sich das Verbot in eine Kette von Vorstößen ein, die nicht die Demokratie schützen, sondern dem Autoritarismus den Boden bereiten.
Der Ampel-Kurs forciert Armut und Militarisierung
Die Ampel plant härtere Sanktionen beim Bürgergeld und gleichzeitig eine Erhöhung des Rüstungsetats. Daran zeigt sich: Die breite Bevölkerung soll ökonomisch entmachtet werden, damit sie soziale Einschnitte williger akzeptiert.
»Die Welt muss Israels Apartheid beenden«
Gideon Levy, prominenter Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, verdeutlicht im Gespräch die verheerenden Folgen des Gaza-Kriegs, die eskalierende Annexion des Westjordanlands und den stagnierenden Diskurs in Israel.
Das versuchte Attentat auf Trump schockiert, aber Waffengewalt in den USA ist nichts Neues
Donald Trump selbst hat sich immer klar gegen eine stärkere Regulierung des Waffenrechts gestellt. Das versuchte Attentat auf ihn sollte den Republikanern Anlass genug sein, die längst überfällige Verschärfung der Waffengesetze zu fordern.
It’s joe-ver!
Was manche schon länger vermutet haben, entpuppt sich nun als harter Fakt: Joe Biden ist zu alt, um noch klare Gedanken zu formulieren, geschweige denn Präsident der USA zu sein – auch wenn medial versucht wurde »Sleepy Joe« nicht groß zu thematisieren.
Jean-Luc Mélenchon: Macron irrt. Die Wahlen in Frankreich hatten einen klaren Sieger.
Emmanuel Macron behauptet, »niemand« habe die französischen Wahlen gewonnen. Jean-Luc Mélenchon betont: Die Linke stand an erster Stelle. Sie hat das Recht zu regieren.