Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Eine linke Allianz stellt den neuen Präsidenten Sri Lankas und hat Mitte November auch bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg errungen. Das Bündnis hat nun genug Macht für echte Veränderungen. Dabei gibt es aber viele – externe wie interne – Hindernisse.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist Schikane und schränkt den ohnehin schon engen Handlungsspielraum von Geflüchteten noch weiter ein. Für den Staat droht die Bezahlkarte zu einer teuren Bürokratiefalle zu werden. Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard.
Sofia Orr hat in Israel den Kriegsdienst verweigert. Dafür wurde sie diffamiert, bedroht und verhaftet. Warum sie trotzdem nie an ihrer Entscheidung gezweifelt hat und was sie von der deutschen Regierung fordert, erzählt sie im Gespräch mit JACOBIN.
Mit ihren neuen Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak empfehlen sich die Grünen als die folgsamsten Juniorpartner für den neoliberalen Kurs der Merz-Union.
Die Linke hat sich weltweit von Klasse als organisierender Identität entfernt. Stattdessen betreibt die Rechte ihre Version einer proletarischen Identitätspolitik, die mit einer sozialistischen Vision nichts zu tun hat.
Neoliberale Klimapolitik ist unbeliebt und ineffektiv. Was wir stattdessen brauchen, ist eine populäre Klimapolitik, die gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird und ihren Lebensstandard anhebt.
Russlands Angriff auf die Ukraine ist zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Nord- und Südkorea geworden: Beide Staaten liefern Waffen an die Kriegsparteien. Nachdem Kim Jong-un sogar Truppen ins Kampfgebiet entsendet hat, droht eine weitere Eskalation.
Kamala Harris hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Das Problem ist nur: In den Augen vieler Amerikanerinnen und Amerikaner ist die Demokratie längst kaputt.
Unsere ehemalige Chefredakteurin Ines Schwerdtner ist Co-Vorsitzende der Linkspartei geworden – und direkt in den Wahlkampf eingestiegen. Im Gespräch erklärt sie, wie sie die Partei wieder ins Parlament und darüber hinaus führen will.
Die italienische Regierung glaubt, die Identität ihres Landes sei durch Zuwanderung bedroht. Gleichzeitig braucht Italiens Wirtschaft billige Arbeitskräfte. Melonis Lösung? Sie schafft eine migrantische Arbeiterklasse ohne Bürgerrechte.
Die Ausschreitungen um das Maccabi-Spiel in Amsterdam wurden wiederholt als Pogrom bezeichnet. Die Gewalt ist zu verurteilen – doch sie in eine Linie mit historischer antisemitischer Gewalt zu stellen, relativiert gefährlich.
Ist die FDP am Ende? Zumindest hat Olaf Scholz den Ex-Finanzminister Christian Lindner schwer düpiert. Es ist zu hoffen, dass Lindner tatsächlich »Deutschlands frechster Arbeitsloser« wird, meinte Ole Nymoen.