Amos Goldberg: Genau so sieht Völkermord aus
Wer Israels Vorgehen in Gaza als Genozid bezeichnet, verbreitet kein antisemitisches Narrativ, sondern benennt die Realität – das argumentiert Holocaust-Forscher Amos Goldberg im Gespräch mit JACOBIN.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Ampel-Koalition: Die rechteste Migrationspolitik, die die BRD je hatte
Nancy Faeser will Ausländer ausweisen, die in den Sozialen Medien »Terror« verherrlichen. Schon ein Like kann zu einer Abschiebung führen. Das ist ein erschreckender Angriff auf die Meinungsfreiheit und bezeichnend für die autoritäre Wende der Ampel.
Historischer Sieg für Frankreichs neue »Volksfront«
Bei den Wahlen in Frankreich wurde mit einem Sieg des Rassemblement National gerechnet. Mit einem Programm, das sozialen Wandel verspricht, konnte die Neue Volksfront die extreme Rechte besiegen – und ist nun stärkste Kraft im Parlament.
Keir Starmer bekommt Druck von links
Der Wahlsieg der Labour Party ist vor allem das Produkt der Selbstsabotage der Tories. Der Rechtsruck von Labour, für den Keir Starmer steht, eröffnet aber auch Raum für eine linke Opposition und unabhängige Kandidaten wie Jeremy Corbyn.
Der Haushalt zum Machterhalt
Die Stimmung bei der Vorstellung der Haushaltseinigung war ausgelassen – es wurde gelacht und über Fußball gesprochen. Das ist sinnbildlich für das Ergebnis, das die Koalition nun vorgelegt hat: ein schlechter Witz, der nur noch dem eigenen Machterhalt dient.
Kenias Parlament brennt – und der IWF ist schuld
Nach tödlichen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform reißen die Unruhen in Kenia nicht ab. Die aktuelle Eskalation ist eine direkte Folge der Politik des IWF, der das Land ökonomisch abhängig macht.
Melonis Feldzug gegen die Demokratie
Die italienische Verfassung wurde in der Nachkriegszeit von antifaschistischen Parteien geschrieben, um eine Machtkonzentration, wie sie für den Faschismus typisch war, zu verhindern. Genau diese Verfassung wird jetzt von Melonis postfaschistischer Partei angegriffen.
Macron hat sich verzockt
Frankreichs Präsident hat Neuwahlen ausgerufen, um zu zeigen, dass das Land noch hinter ihm steht. Das ging nach hinten los. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs deuten darauf hin, dass der rechtsextreme Rassemblement National das Parlament dominieren wird.
US-Demokraten müssen einsehen: Biden ist nicht mehr tragbar
Hinter der Fassade zweifelt das Partei-Establishment der Demokraten schon lange daran, ob Joe Biden noch als Präsident geeignet ist. Mit der TV-Debatte vom vergangenen Donnerstag ist diese Fassade gefallen.
CDU und Co. wollen Geflüchteten Niedriglohnjobs aufzwingen
Union und FDP übernehmen gerade die AfD-Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen. Das sei im Interesse des »deutschen Steuerzahlers«. Tatsächlich nützt das nur den Unternehmen.
Wie Israel zur Atommacht wurde
Israels Atomprogramm ist ein offenes Geheimnis, das erst durch die Unterstützung westlicher Länder entstehen konnte. Die zynische Missachtung der nuklearen Nichtverbreitung macht die Welt gefährlicher für uns alle.
Wie die FDP die Wissenschaftsfreiheit zerlegt
In der Fördergeld-Affäre um FDP-Ministerin Stark-Watzinger offenbart der Liberalismus der Liberalen seinen autoritären Kern: Wer sich traut, die im Namen der Staatsräson erfolgten Polizeieinsätze an Hochschulen zu hinterfragen, soll zum Schweigen gebracht werden.