Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Chiara Ferragni ist Italiens Top-Influencerin – und eine Marke, mit der sich die sozialdemokratische Partito Democratico lange Zeit zu schmücken versuchte. Ihre skandalträchtige Geschichte zeigt die Probleme beim Versuch, Influencer zu progressiven Ikonen stilisieren zu wollen.
Bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg legten Österreichs Kommunisten um fast 20 Prozent zu. Damit zeigen sie, dass eine linke Partei, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung glaubwürdig vertritt, überall erfolgreich sein kann.
Für seine erhoffte Wiederwahl baut US-Präsident Joe Biden vor allem auf Warnungen, Donald Trump sei eine Gefahr für die amerikanische Demokratie. Im Bereich Migration verfolgt Biden aber Ansätze, die der grausamen Grenzpolitik Trumps in nichts nachstehen.
Erst kommt die Bezahlkarte, jetzt will Christian Herrgott von der CDU Asylsuchende zu schlecht bezahlter Arbeit zwingen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Methoden von den Rändern auf die ganze Gesellschaft ausgeweitet werden.
Internationale Gespräche mit dem Ziel, globale Pandemien zu verhindern, stehen kurz vor dem Scheitern. Das liegt vor allem daran, dass sich Staaten wie die USA, Kanada und Deutschland weigern, Kompromisse bei den Eigentums- und Patentrechten der großen Pharmaunternehmen einzugehen.
Der neue Präsident Indonesiens hat eine gruselige »Bilanz« aus Menschenrechtsverletzungen und Demokratiefeindlichkeit vorzuweisen. Dank einer raffinierten Kampagne konnte er sich im Wahlkampf aber erfolgreich als knuddeliger Opa darstellen.
Seit Anfang dieser Woche ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann. Das ist ein Erfolg. Aber klar ist auch: Wer die Verbrechen von Regierungen und mächtigen Konzernen öffentlich macht, lebt nach wie vor gefährlich.
Die Ampel will aufrüsten und die NATO-Quote erfüllen, bis zu 100 Milliarden sollen jedes Jahr ins Militär fließen. Die Schuldenbremse auszusetzen, kommt für sie aber nicht in Frage. Die logische Konsequenz: Mehr Geld für Kampfjets, weniger für Klima und Soziales.
Alp Altınörs hat den kurdischen Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt. Dafür sitzt er in der Türkei seit Jahren im Gefängnis. Wer hinter diesem Kampf steht, sollte sich auch mit Palästina solidarisch zeigen, argumentiert er in seinem Gastkommentar.
Die KPÖ will nach Wahlerfolgen in Graz und Salzburg auch in den Innsbrucker Gemeinderat einziehen. Spitzenkandidatin Pia Tomedi erklärt, welche Probleme die Menschen vor Ort haben und welche Politik es deshalb braucht.
Die völlige Empathielosigkeit, mit der die Bundesregierung dem Leid der Menschen in Gaza begegnet, ist eine moralische Bankrotterklärung Deutschlands in der Welt.
Bernie Sanders hat in seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten gegen Milliardäre gewettert und einen Waffenstillstand in Gaza gefordert – genau diese Positionen machen ihn so populär. Doch vieles davon ist mit der derzeitigen Parteiführung schlicht nicht umsetzbar.