Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Bewegung um Alexej Nawalny schaffte eine Massenmobilisierung, wie sie bei früheren russischen Dissidenten selten war. Er trotzte dem Versuch Putins, Russlands Öffentlichkeit abzuwürgen – ein Akt des Widerstands, der nun mit dem Tod bestraft wurde.
Deutschland rüstet auf, ob mit oder ohne Schuldenbremse. Am Ende geben sich beide Strategien nicht viel, denn die arbeitende Klasse zieht in jedem Fall den Kürzeren.
Schlechte Nachrichten für arbeitende Menschen in aller Welt: Die FDP blockiert die EU-Lieferkettenrichtlinie, die es ermöglichen würde, Unternehmen für Vergehen in ihren globalen Produktionsnetzwerken zu belangen. Die Industrie ist »erleichtert«.
Xi Jinping hat im Rahmen der Belt and Road Initiative den Schwerpunkt auf ambitionierte und dringend notwendige grüne Investitionen im Ausland gelegt. Allerdings müssten die chinesischen Vorhaben konsequenter umgesetzt werden, um den globalen Kohleverbrauch tatsächlich zu reduzieren.
Die Ampel wird immer unbeliebter. Dabei verliert sie vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und sie verliert sie ausgerechnet an die AfD. Gegen den Aufstieg der Rechten hilft nur eins: Politik für kleine Geldbeutel.
Die Geschichte von Waldbränden in der ostanatolischen Provinz Dêrsim zeigt, wie der türkische Staat die Zerstörung der Natur zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung gebraucht.
Während der jahrelangen Austeritätspolitik haben Europas linke Parteien oft vom gemeinsamen Kampf gegen den Neoliberalismus gesprochen. Doch man blieb ohne eine echte gemeinsame Strategie und war selten in der Lage, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln.
Europas Mitte-Politiker übernehmen kurz vor der Europawahl immer mehr rechte Standpunkte zu diversen Themen, von Klima bis Migration. Doch die erhoffte Wende in den Umfragewerten bringt das bisher nicht.
Christian Lindners »Generationenkapital« macht unsere Renten abhängig von den Profiten des Finanzmarkts, das heißt: von der Ausbeutung von Beschäftigten in Aktiengesellschaften. Gute Renten schafft man in Wirklichkeit genau umgekehrt – durch gute Löhne.
2024 ist ein Superwahljahr in Österreich. Während die KPÖ auch in Salzburg den Bürgermeister stellen könnte, droht das restliche Land im rechtsextremen Sumpf zu versinken.
Um ihrem Namen gerecht zu werden, müsste eine Kindergrundsicherung die Kinderarmut abschaffen. Das »größte sozialpolitische Projekt« der Ampel kommt nicht einmal in die Nähe davon.
Während die geopolitische Lage zunehmend eskaliert, diskutiert man nun, ob die EU nicht eigene Atomwaffen bräuchte. Doch das wäre der falsche Weg und würde uns nur der Vernichtung näher bringen.