Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Wladimir Putin behauptet, die Bevölkerung im Donbass zu beschützen. In Wahrheit wird das Gebiet militärisch kontrolliert, Arbeitskämpfe werden zerschlagen – ein unheilvoller Ausblick auf die Zukunft, die Putin anvisiert.
Wer Geflüchteten aus der Ukraine hilft, wird gefeiert. Wer Geflüchteten auf dem Mittelmeer hilft, wird kriminalisiert. Das ist nicht nur heuchlerisch – es ist unmenschlich. Wir sollten alle Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, gleichermaßen willkommen heißen.
Putin will seine Invasion der Ukraine historisch legitimieren: Er erkennt dem Land die Staatlichkeit ab und behauptet, die Bolschewiki hätten es gegen Russlands Willen losgelöst. Eine gefährliche Pervertierung der Geschichte.
Robert Habeck fordert, Deutschland müsse »dienend führen«. Damit klingt er wie ein Botschafter zu Zeiten des Deutschen Kaiserreichs.
Seit in der Ukraine Krieg herrscht, hat sich das Land extrem verschuldet. Die EU und der IWF gewähren ihre Finanzhilfe nur, wenn das Land im Gegenzug kapitalfreundliche Maßnahmen umsetzt. Was der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, ist ein Schuldenerlass.
Die bisherigen Sanktionen sind für russische Oligarchen eine Schonkur. Dabei wäre eine wirksame Sanktionierung durchaus machbar.
Die Waffenlobby freut sich über das geplante 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm der Bundesregierung. Doch es formiert sich linker Widerstand, auch von den Gewerkschaften.
Özlem Demirel gehört zu den wenigen EU-Abgeordneten, die letzte Woche gegen die Resolution des Europäischen Parlaments zum Krieg in der Ukraine stimmten. Wie eine sozialistische Alternative zur Aufrüstung aussieht, erklärt sie im JACOBIN-Interview.
Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr stellt die Schuldenbremse in Frage. Progressive sollten diesen Moment nutzen, um eine Reform zu fordern, statt Sozialkürzungen herbeizureden.
Die militärische Aufrüstung der Bundeswehr ist sinnlos und gefährlich. In diesen Tagen sollte die Klimabewegung ein Sondervermögen für den Klimaschutz und ein sofortiges Gas-Embargo fordern.
Der Feminismus gehört in Russland zu den wenigen Oppositionsbewegungen, die der staatlichen Repression standgehalten haben. Die Bewegung ruft in diesen Tagen Feministinnen weltweit dazu auf, sich Wladimir Putins Krieg entgegenzustellen.
In diesem Krieg ist es unsere Aufgabe als Sozialistinnen und Sozialisten, uns bedingungslos mit den Opfern und Betroffenen zu solidarisieren.