Die herrschende Politik hat versagt
Viele Linke sehen Impfgegner und Querdenkerinnen als Hauptverursacher der Corona-Krise. Das lenkt von der Verantwortung der Politik ab.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Das Aufrüsten ist falsch
Die Bundesregierung rüstet mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr auf und will künftig 2 Prozent des BIP fürs Militär ausgeben. Das ist der falsche Weg.
Putins imperiale Träumereien könnten ihm zum Verhängnis werden
Vor dem Einmarsch bestritt Putin die Geschichte der Ukraine und beschuldigte die Bolschewiki, Russland mutwillig zerstückelt zu haben. Sein erneuerter Imperialismus ist ein Angriff auf die Autonomie seiner Nachbarländer und auf den linken Internationalismus.
Steht ein Finanzkrieg mit Russland bevor?
Welche Sanktionen die USA und Europa gegen Russland planen – und welche Rolle der Energiesektor dabei spielt.
Die Menschen in Russland wollen diesen Krieg nicht
Wladimir Putin hat heute Nacht einen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet. Die russische Opposition ist geschwächt. Wir rufen zu internationaler Solidarität mit der Ukraine auf.
Finanzpolitik für den grünen Kapitalismus
Im Wahlkampf forderten die Grünen noch eine sozial-gerechte Klimawende. Anstatt sich dafür einzusetzen, übernehmen sie finanzpolitische Positionen der FDP.
Spaniens Konjunkturprogramm beweist: Die EU hat aus der Eurokrise nichts gelernt
Der EU-Wiederaufbaufonds wurde als Abkehr von der neoliberalen Sparpolitik gefeiert. Doch in Spanien zeigt sich, dass die Mittel hauptsächlich in die Kassen der größten Konzerne des Landes fließen anstatt in öffentliche Dienstleistungen.
Putin gibt vor, aus »humanitären« Gründen Panzer zu schicken
Wladimir Putin behauptet, er entsendet Truppen in den Donbass, um unterdrückte Minderheiten zu schützen. Das ist zynisch und durchschaubar. Wenn der Westen bei der Eskalation mitzieht, steigt die Kriegsgefahr.
Dein Zuhause wird verspekuliert
Während Immobilienpreise absurde Höhen erreichen, planen Finanzinvestoren schon die nächste Offensive in die europäischen Wohnungsmärkte – eine tickende Zeitbombe für alle, die zur Miete wohnen.
Was Du über die Ukraine weißt, ist vermutlich falsch
Der Soziologe Wolodymyr Ischtschenko erklärt, warum die Ukraine die Kriegsgefahr geringer einschätzt als der Westen, was seit der Maidan-Revolution 2014 passiert ist und welche Interessen den Friedensprozess blockieren.
Kanadas Trucker-Proteste beweisen, dass man mit Kulturkämpfen nicht gegen rechts gewinnt
Kanadas Trucker-Proteste gegen die Corona-Politik werden von Reaktionären angeführt. Sie werden weiter an Boden gewinnen, solange Ungeimpfte bloß moralisch verurteilt werden. Was es braucht, ist eine linke populistische Alternative.
Portugal braucht dringend eine neue Industriestrategie
Die Sparmaßnahmen der Eurokrise haben Portugals Wirtschaft von Niedriglohnsektoren wie dem Gastgewerbe abhängig gemacht. Während der Pandemie hat sich das bitter gerächt. Doch die Regierung hat ihre Lektion nicht gelernt.