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Die USA sind linker, als viele Liberale glauben

Die Demokraten in den USA haben bei den Midterms ein Rekord-Ergebnis erzielt. Neben den Gewinnen für die demokratischen Sozialisten wird aktuell selbst Palästina-Solidarität mehrheitsfähig. Aber wie nachhaltig ist dieser Wandel?

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Die USA sind linker, als viele Liberale glauben
Wie sich die politischen Kräfteverhältnisse in den USA verschoben haben, zeigen Abstimmungen zu Milliardärssteuern, Schwangerschaftsabbruch, Trans-Rechten und Desinvestitionen für Israel. Bild: ABACAPRESS

Die »blaue Welle«, die bei den Kongress- und Kommunalwahlen über die gesamten USA hinweg schwappte, hinterlässt eine neue politische Landschaft. Man darf sich über einen der größten Siege der Demokratischen Partei und den beispiellosen Erfolg demokratisch-sozialistischer Kandidatinnen und Kandidaten freuen. Andererseits verliert die Partei des amtierenden Präsidenten fast immer die Zwischenwahlen, nicht selten mit großem Abstand. Inwieweit sind die jüngsten Wahlergebnisse also tatsächlich Ausdruck eines politischen Wandels in der US-Gesellschaft? Handelt es sich nur um eine etwas stärkere Ausprägung des üblichen Pendelns zwischen den beiden großen Parteien? Und was noch wichtiger ist: Wo liegen die Chancen, linkes Organizing auf einem vermeintlich neuen politischen Terrain voranzutreiben?

Kürzlich wurde nicht nur der Kongress neu zusammengesetzt, sondern es gab zeitgleich diverse Volksabstimmungen in einzelnen Bundesstaaten. Deren Ergebnisse sind besonders nützlich, um die politischen Realitäten vor Ort zu analysieren: Solche »Ballots« bieten eine einfache Ja-oder-Nein-Entscheidung zu einem Gesetzesvorschlag und sind damit bessere Stimmungsbarometer als landesweite Wahlen, wo die Amerikanerinnen und Amerikaner faktisch über hunderte unterschiedliche Initiativen beziehungsweise das bessere Gesamtpaket abstimmen. 

Im Midterm-Jahr 2026 verdienen drei Volksabstimmungen besondere Aufmerksamkeit: In Kalifornien wurde ein historischer Versuch vereitelt, Milliardäre zu besteuern, um das angeschlagene Gesundheitssystem zu finanzieren. Dafür hatten betroffene Milliardäre fast 400 Millionen Dollar an Spenden aufgewendet. In Missouri gab es den Versuch der Republikaner, das zuvor an der Wahlurne errungene Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen, indem das Thema mit Transphobie vermischt wurde. Dieser perfide Versuch wurde deutlich abgelehnt. Darüber hinaus stimmten satte drei Viertel der Wählerinnen und Wähler in der Stadt Providence für eine Klausel, Investitionen in Ländern und in Unternehmen auszusetzen, wenn diese schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Damit ist die Hauptstadt von Rhode Island die größte US-Stadt, die sich für sogenannte Desinvestitionen in Israel ausgesprochen hat.

Keine Besteuerung von Milliardären in Kalifornien

Die California Billionaire Tax war ein durchaus ambitionierter Vorschlag. Donald Trumps One Big Beautiful Bill aus dem Jahr 2025 sieht massive Kürzungen bei Medicaid vor; erhebliche Einschränkungen des Versicherungsschutzes sollen nach den gerade abgehaltenen Midterms nun im Januar 2027 in Kraft treten. Die Kürzungen werden voraussichtlich dafür sorgen, dass Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sind und die weitere Existenz von diversen Gesundheitseinrichtungen bedroht ist. Gleichzeitig sind die Vermögen der Milliardäre seit der Verabschiedung des Trump-Gesetzes um Hunderte Milliarden Dollar in die Höhe geschossen.

In Kalifornien hat ein Bündnis aus Krankenhaus- und Gesundheitspersonal versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. In Zusammenarbeit mit führenden progressiven Ökonomen schlug die Gewerkschaft Service Employees International Union–United Healthcare Workers West (SEIU-UHW) eine einmalige Vermögenssteuer in Höhe von 5 Prozent für die rund 200 in Kalifornien lebenden Milliardäre vor. Die Gewerkschaft schätzte, dass dadurch etwa 100 Milliarden Dollar eingenommen werden könnten. 90 Prozent dieser Einnahmen hätten in das Gesundheitswesen fließen sollen, der Rest in Bildung, Lebensmittelhilfe und Verwaltung.

»Die Niederlage von Proposition 40 zeigt letztendlich vor allem, wie hart viele Milliardäre gegen Besteuerung kämpfen – und wie wichtig es ist, sie trotzdem zu besteuern.«

Die sogenannte Proposition 40 sollte für Milliardäre gelten, die am 1. Januar 2026 im Bundesstaat gewohnt haben. Damit wurde Warnungen vor möglicher Kapitalflucht vorgegriffen. Angesichts der unvorstellbaren Summen, die Milliardäre in den vergangenen Jahren eingenommen haben, wären Kaliforniens Milliardäre selbst mit der fünfprozentigen Sonderabgabe immer noch weitaus reicher als vor einem Jahr – und für das Gesundheitssystem des Bundesstaates hätte eine katastrophale Situation ab dem 1. Januar 2027 vermieden werden können. Das scheint wie ein vernünftiger Ansatz – es sei denn, man ist selbst Milliardär und glaubt, Besteuerung sei Raub.

Die Milliardäre waren nicht die Einzigen, die sich gegen Proposition 40 aussprachen: Die Gewerkschaften standen bei dieser Initiative zwar größtenteils hinter der UHW (darunter die California Labor Federation, Teamsters California und die California Nurses Association), aber die California Teachers Association und das State Building and Construction Trades Council of California lehnten den Vorschlag ab. SEIU California blieb neutral, obwohl Proposition 40 von einer ihrer größten Ortsverbände mitvorgeschlagen worden war. Einige prominente progressive Interessenverbände wie die Planned Parenthood Affiliates of California und die NAACP California/Hawaii State Conference machten überraschenderweise mit Leuten wie Peter Thiel gemeinsame Sache und sprachen sich gegen die Milliardärssteuer aus.

Diese offene Spaltung der linken Kräfte – insbesondere in Teilen der Gewerkschaftsbewegung – wurde mit Anzeigen der von Milliardären unterstützten Organisation Building a Better California clever und prominent ausgenutzt. Viele der Attacken von Building a Better California richteten sich gegen den UHW-Vorsitzenden Dave Regan, der Zielscheibe einer ganzen Reihe von Vorwürfen wurde, darunter neu aufgewärmte Behauptungen, er habe vor 17 Jahren bei Verhandlungen Einschüchterungstaktiken angewendet. Regan selbst stellte diese Vorwürfe als offensichtliche Verleumdungskampagne dar, die davon ablenken solle, worum es bei Proposition 40 wirklich ging.

Während es das klare Ziel der Milliardärslobby war, Misstrauen gegenüber Proposition 40 zu säen, haben die Spaltungen innerhalb der Linken und die skandalträchtige Stimmung rund um die UHW sicherlich dazu beigetragen, dass der Vorschlag von der Wählerschaft nicht angenommen wurde. Darüber hinaus rief die Personalgewerkschaft der UHW in den Tagen vor dem Wahltag einen Streik aus und könnte damit einen letzten Wahlkampfschub für die Zustimmung zu Proposition 40 unfreiwillig verhindert haben.

Letztendlich konnten weder die Notwendigkeit der Maßnahme (nach wie vor scheint niemand einen Alternativplan zu haben, wenn die Kürzungen bei Medicaid in Kraft treten) noch ihre sorgfältige Ausarbeitung es mit den beispiellosen Geldsummen aufnehmen, die die Milliardärslobby in diese Wahl gesteckt hat. Die Gegner sammelten mindestens 378 Millionen Dollar. Die Wahlkampagne der Proposition-Befürworter wurde damit deutlich übertrumpft, und die Stimmung in der Bevölkerung wandte sich zunehmend gegen Proposition 40. Die Milliardärslobby finanzierte außerdem zwei Gegeninitiativen, Proposition 41 und 42, die Proposition 40 selbst bei einer Annahme hätten blockieren können.

»Der wohl weitgehendste Versuch der Konservativen, mit Transphobie zu punkten, wurde in Missouri vereitelt.«

Der Proposition-40-Rückschlag sollte aber nicht von der Bedeutung des Vorschlags ablenken: Hier wurde eine wichtige neue Front eröffnet. Indem sich die UHW organisierte, um das Thema direkt auf den Stimmzettel zu bringen, erzwang sie eine öffentliche Debatte über Vermögenssteuern. Diese Idee dürfte nun weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. So haben Bernie Sanders und Ro Khanna die geforderte Maßnahme in Kalifornien nicht nur unterstützt, sondern selbst einen Gesetzentwurf für eine Vermögenssteuer für Milliardäre auf Bundesebene eingebracht. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom musste trotz seiner Versuche, die kalifornische Milliardärssteuer zu verhindern, zugeben, dass Amerika eine nationale Mindeststeuer für die Superreichen braucht (solange sie nicht nur in seinem Bundesstaat eingeführt wird). Auch der millionenschwere CEO von United Airlines, Scott Kirby, sprach sich kürzlich für eine nationale Vermögenssteuer aus.

Die Niederlage von Proposition 40 zeigt letztendlich vor allem, wie hart viele Milliardäre gegen Besteuerung kämpfen – und wie wichtig es ist, sie trotzdem zu besteuern.

Schwangerschaftsabbruch und Transphobie in Missouri

Neben Hass auf Migranten waren Angriffe auf Transgender-Personen in den vergangenen Jahren fester Bestandteil der reaktionären Sündenbock-Politik. Im September soll Elon Musk Berichten zufolge genehmigt haben, dass sein politisches Aktionskomitee mehr als 100 Millionen Dollar für die Zwischenwahlen ausgibt: Die Organisation schaltete transphobe Anzeigen, unter anderem in Texas, wo sich der Hauptsitz von Tesla befindet. Die Strategie schlug fehl; die Demokraten errangen bei den Midterms einen Erdrutschsieg, sogar in Texas.

Allerdings schafften es Angriffe auf Trans-Personen in mehreren Bundesstaaten direkt auf den Stimmzettel und waren größtenteils erfolgreich. In Arizona, Colorado, Nebraska und Washington stimmte eine Mehrheit für Einschränkungen für Transgender-Personen, die in Schulsportteams spielen wollen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Eine weitere Maßnahme in Colorado, die geschlechtsangleichende Operationen für Minderjährige verbietet, wurde ebenfalls verabschiedet. Das Thema mag vielen als nischig erscheinen, doch die Rechte hat sich im Bereich Jugendsport festgebissen und einige Siege erringen können.

Der wohl weitgehendste Versuch der Konservativen, mit Transphobie zu punkten, wurde in Missouri jedoch vereitelt. Dort hatten republikanische Abgeordnete versucht, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen und das Thema dafür mit Transphobie verknüpft. 

Der Sieg gegen diese Taktik ist aufschlussreich dafür, wie die Linke transphobe Strategien künftig an der Wahlurne besiegen kann.

Zum Hintergrund: Schon 2024 hatten die Einwohnerinnen und Einwohner von Missouri dafür gestimmt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Bundesstaats zu verankern. Das entsprechende Amendment 3 war als Bürgerinitiative vorgeschlagen worden und gewann knapp, mit 52 Prozent der Stimmen. Es dauerte nicht lange, bis die Republikaner im Bundesstaatsparlament einen Plan erarbeitet hatten, um das Ergebnis der Volksabstimmung faktisch zu kippen.

»Die beste Verteidigung gegen Transphobie ist ein guter Angriff.«

So kam es dieses Jahr erneut zu einer Amendment-3-Abstimmung. Dabei ging es um einen von den republikanischen Gesetzgebern eingebrachten Antrag zur Aufhebung des von der Bürgerschaft initiierten ursprünglichen Amendment 3 aus dem Jahr 2024. Dabei wurde eine Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch verknüpft mit einem verfassungsmäßigen Verbot von Geschlechtsangleichungsmaßnahmen für Minderjährige, einschließlich Operationen, Pubertätsblockern und Hormonbehandlungen (vorbehaltlich bestimmter medizinischer Ausnahmen). Anstatt zu versuchen, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu ändern, konzentrierte sich die Anti-Abtreibungskampagne in ihrer Argumentation also vor allem auf Transphobie.

Darüber hinaus war die erneute Abstimmung für die Wählerinnen und Wähler durchaus verwirrend: Nicht nur, dass sie erst vor zwei Jahren über Schwangerschaftsabbruch und dabei eine Mehrheit mit »Ja« für Amendment 3 abgestimmt hatten »Ja« war damals eine Zustimmung zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch; 2026 bedeutete ein »Ja« zum neuen Amendment 3 hingegen genau das Gegenteil.

Es ist nicht das erste Mal, dass republikanische Abgeordnete diese Art von Täuschungsmanöver bei Wahlen versucht haben – mit wenig Erfolg. Auch in Missouri unterlag man: Am Wahltag lehnten die Wählerinnen und Wähler das abgeänderte Amendment 3 mit 55 Prozent entschieden ab (also sogar deutlicher, als 2024 für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt wurde). Wie um ihre Ablehnung zu bekräftigen, verabschiedeten die Wähler darüber hinaus eine weitere von Bürgerinnen und Bürgern initiierte Verfassungsänderung, um die Verfahren für Volksinitiativen vor späteren Manipulationen durch den Gesetzgeber zu schützen.

Wären es den Republikanern in Missouri gelungen, ein Volksvotum für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch durch den Einsatz von Transphobie zu kippen, wäre diese Taktik sicherlich bald landesweit angewendet worden. Das könnte natürlich immer noch passieren, aber jetzt gibt es sowohl eine Strategie als auch einen Präzedenzfall, wie solche Ansätze vereitelt werden können. 

Das Bündnis gegen das neue Amendment 3 hat einen Mittelweg gefunden zwischen dem Fokus auf Abtreibungsrechte und der Auseinandersetzung mit Angriffen auf Trans-Jugendliche. Ein Teil der Kampagne unter der Leitung von der LGBTQ-Organisation PROMO hat sicherlich dazu beigetragen, langfristig etwas für die Rechte von Trans-Personen in Missouri zu bewegen. Sie setzten auf ein intensives Deep-Canvassing-Programm, das darauf abzielte, Meinungen und Einstellungen grundlegend zu ändern – ein Ansatz, der in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten auch schon bei Abstimmungen über die gleichgeschlechtliche Ehe und Antidiskriminierungsgesetze für Trans-Personen funktioniert hat. Daran lässt sich anknüpfen.

Der politischen Rechten schwindet indes der Vorrat an überzeugenden Argumenten. Nach der vernichtenden Niederlage bei den Midterms ist zu erwarten, dass die Konservativen ihre Anti-Trans-Politik noch stärker ins Feld führen werden, um in der breiteren Öffentlichkeit Anschlusspunkte zu finden. Missouri zeigt: die beste Verteidigung gegen Transphobie ist ein guter Angriff. Zum einen muss deutlich gemacht werden, dass mit Sündenböcken nur von grundlegenden Thematiken abgelenkt wird; zum anderen muss proaktive Aufklärungsarbeit geleistet werden, um die Solidarität gegen jegliche Form von Diskriminierung zu stärken.

Desinvestitionen in Rhode Island

Die jüngsten Wahlen haben des Weiteren gezeigt, wie das Thema Palästina die US-Politik verändert hat: Explizit pro-palästinensische Kandidaten gewannen im ganzen Land, allen voran Abdul El-Sayed, der in Michigan einen Sitz im US-Senat errang – trotz, wie er es ausdrückte, einer 42 Millionen Dollar schweren AIPAC-Kampagne gegen ihn. Diese Siege haben zweifelsfrei bewiesen, dass es für gewählte Politiker kein Makel mehr ist, die US-Unterstützung für Israel in Frage zu stellen (eine Haltung, die in der Mainstream-Politik noch vor wenigen Jahren nahezu undenkbar war), die Lage in Gaza als Genozid zu bezeichnen oder sich für ein Waffenembargo gegen Israel einzusetzen.

Allerdings ist kaum zu unterscheiden, ob einzelne Menschen wegen seiner Haltung zu Israel für El-Sayed gestimmt haben, oder trotz dieser Haltung. Das liegt in der Natur von Zweiparteien-Wahlen, bei denen die Wählerschaft eben nur die eine oder die andere Option hat, eine Vielzahl von Wünschen, Bedürfnissen und Hoffnungen auf eine einzige Persönlichkeit projiziert und deren andere Ansichten und Haltungen geflissentlich ignoriert. Doch nun gab es eine Abstimmung, bei der es ausdrücklich um das Thema Palästina ging. Und die Ergebnisse waren eindeutig.

»Providence ist nun die bislang größte US-Stadt, die einen Desinvestitionsbeschluss gegen Israel verabschiedet hat.«

Providence, Rhode Island, ist jetzt die erste US-Großstadt, die per Volksabstimmung ein verbindliches Divestment-Gesetz verabschiedet hat. Das neue Gesetz zielt auf Investitionen in Länder und Unternehmen ab, die schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, ethnische Säuberungen und Apartheid begehen. Die Kampagne konzentrierte sich ausdrücklich auf einen Kapitalabzug aus Israel. Sie gewann mit einem Erdrutschsieg und 75 Prozent der Stimmen. Die Initiative wurde von einer lokalen Koalition angeführt, zu der Jewish Voice for Peace, die Democratic Socialists of America, die Wohnrechtorganisation Reclaim Rhode Island sowie die Ortsgruppe 6516 der American Federation of Teachers, die Doktoranden an der Brown University vertritt, gehörten.

Nach dem Sieg der Initiative ist Providence nun die bislang größte US-Stadt, die einen Desinvestitionsbeschluss gegen Israel verabschiedet hat. Sie reiht sich damit in die Liste von sechs weiteren Städten im ganzen Land ein – Hayward und Richmond in Kalifornien; Dearborn in Michigan; Medford in Massachusetts; Belfast in Maine; und seit Kurzem Cambridge in Massachusetts. Besonders auffällig: Providence hat keinen überproportional großen muslimischen oder arabischen Bevölkerungsanteil, dafür aber eine recht große jüdische Community. Der überwältigende Sieg für den Desinvestitionsantrag an der Wahlurne bestätigt zweifelsfrei einen Wandel in der US-Öffentlichkeit. Es ist weniger ein Abwenden von Israel, als der Aufruf zu entschlossenerem Handeln gegen seine genozidale Politik.

Es ist erwähnenswert, dass Providence zwar einen Erfolg für die Palästina-Solidaritätsbewegung in einer wichtigen Wahl darstellt, dies jedoch nicht der erste Versuch war, per direkter Demokratie Investitionen in Israel zu stoppen. Die ersten beiden Versuche, beide in Pittsburgh, Pennsylvania, scheiterten vor Gericht und kamen nie zur Abstimmung. Der dritte Versuch in Somerville, Massachusetts, erhielt vor einem Jahr mehrheitliche Unterstützung, war jedoch eine unverbindliche Initiative. Der Stadtrat von Somerville hat sich dazu verpflichtet, eine verbindliche Verordnung anzustreben, und ein Vorschlag für »ethische öffentliche Beschaffung« liegt vor. Manchmal braucht es offensichtlich Zeit, bis politische Maßnahmen, die finanzstarke Gegner haben, wirklich Erfolg haben können.

Neben der Volksabstimmung wählte Providence auch einen Bürgermeister, der die Desinvestitionsinitiative unterstützte – den 28-jährigen demokratischen Sozialisten David Morales – sowie eine Reihe ihm nahestehender Personen in den Stadtrat. Sollte die neue Gesetzesänderung die bereits angedrohten gerichtlichen Anfechtungen überstehen, wird sie von der neuen Stadtverwaltung umgesetzt, kündigte Morales an.

Selbst wenn die Initiative noch vor Gericht scheitern sollte, wird das Votum aus Providence im ganzen Land (und weit darüber hinaus) nachhallen. Nach drei zermürbenden und leidvollen Jahren in Gaza und ganz Palästina erscheint eine entschlossene Politik gegen Genozid heute nicht nur eine akzeptable Position in der US-Politik zu sein, sondern inzwischen sogar ein Vorteil für Kandidatinnen und Kandidaten.

Immer weiter

Die US-amerikanische Politik verändert sich rasant. Um das Beste daraus zu machen, ist es hilfreich zu verstehen, wie die Menschen abstimmen, wenn sie die Chance bekommen, bei wichtigen Themen direkt Gesetze zu beeinflussen. Unsere heutige Zeit erfordert mutige Schritte in Sachen Umverteilung und ökonomische Gerechtigkeit. Klar ist aber auch: Je unangenehmer die Maßnahmen für die Milliardärsklasse sind, desto heftiger wird die Gegenreaktion ausfallen. Wenn man sich gegen diese finanzstarken Gegner stellt, sind Rückschläge zu erwarten. Solche Niederlagen müssen entsprechend analysiert und interpretiert werden, sodass weiter für Steuern auf die Milliardärsvermögen hingearbeitet werden kann.

»Politische Positionen, die einst ›wie ein Klotz am Bein‹ gewirkt haben – beispielsweise Kritik am Staat Israel –, lassen sich durch Massenorganisation und Druck aus der breiteren Bevölkerung in einen Erfolgsfaktor umwandeln.«

Die US-Rechte hat einige Niederlagen einstecken müssen und dürfte nun noch stärker darauf setzen, marginalisierte Gruppen zu Sündenböcken zu machen. Entgegen den anti-populistischen Fantasien der Liberalen ist die US-amerikanische Gesellschaft aber keinesfalls hoffnungslos bigott: Die Menschen lassen sich sowohl für wirtschaftliche als auch für soziale Gerechtigkeit gewinnen – aber nur, wenn entsprechende Bewegungen die langwierige Arbeit an beiden Fronten angehen. 

Eine letzte Erkenntnis: Politische Positionen, die einst »wie ein Klotz am Bein« gewirkt haben – beispielsweise Kritik am Staat Israel –, lassen sich durch Massenorganisation und Druck aus der breiteren Bevölkerung in einen Erfolgsfaktor umwandeln.

Übersetzung von Tim Steins.

Ben Case

Ben Case ist Forscher, Autor und langjähriger Organizer im US-amerikanischen Rust Belt. Er arbeitet am Center for Work and Democracy der Arizona State University, wo er das Ballot Initiatives Project leitet.

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