Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht wie kein
anderer für Marktradikalismus und Kulturkampf. Mit seiner Ernennung
spielen die Konservativen der AfD direkt in die Hände.
Unser profitorientiertes Gesundheitssystem überlastet sein Personal, schickt Patienten blutig nach Hause und amputiert Füße, die man noch retten könnte, weil das Kosten spart. Aber es ginge auch anders.
Die belgische Partei der Arbeit ist anders: Sie stellt die Alltagsprobleme der Menschen ins Zentrum. Wie man entgegen der elitären politischen Kultur ein Gefühl für das echte Leben behält, erklärt der Europaabgeordnete Marc Botenga im JACOBIN-Interview.
Die Geschichte des Makkaroni-Aufstands von 1914 zeigt: Unternehmen nutzen Inflationserwartungen in der Bevölkerung aus, um ihre Produkte künstlich zu verteuern. Doch organisierter Widerstand der Menschen kann die Preise auch wieder senken.
Der Oppositionsführer Donald Tusk hat gezeigt, dass er Hunderttausende gegen die Justizreform der Regierung mobilisieren kann. Doch seine liberale Bürgerplattform bietet den Menschen nichts an, die wegen ihrer Sozialpolitik an der PiS festhalten.
Griechenlands
alter und neuer Ministerpräsident
Mitsotakis greift die Pressefreiheit an und geht brutal gegen
Geflüchtete vor. Doch für ihn gibt es keine Rügen von der EU. Denn
er
ist ihr Mann in Athen und an der Außengrenze.
Die
Erschießung
eines 17-Jährigen durch einen Polizisten hat in
ganz Frankreich
Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst.
Die
mächtigen Polizeigewerkschaften
stehen derweil
geschlossen
hinter dem Todesschützen und
setzen die Regierung unter Druck.
In der Anfangszeit des Fußballs spielten bürgerliche und proletarische Vereine gegeneinander um Meistertitel. Heute ist er kommerzielles Spektakel einerseits, populärer Straßensport andererseits. Welche Seite wird gewinnen?
Das Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form ist technologischer, ökonomischer und ökologischer Unsinn. Vor allem aber zerstört es jedes Vertrauen, dass Klimapolitik auch sozial sein kann.
Die jahrelange Sparpolitik im Bereich Soziales und Jugend befeuert Armut und Kriminalität. Als Reaktion beschließt die Berliner Landesregierung weitere Kürzungen der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung des Polizeietats – ein Teufelskreis reaktionärer Politik.
