Die Melania-Doku, ein zweistündiges Instagram-Reel mit Marie-Antoinette-Anklängen, fügt sich nahtlos ein in die Monarchie-Fantasien, die Donald Trump mit der Umgestaltung des Weißen Hauses und der ganzen USA verfolgt.
Seit Tagen macht Glatteis die Straßen von Berlin zu einer einzigen Risikozone. Dabei ist Winterdienst wirklich das mindeste, was man von einer Stadtverwaltung – und von Hausverwaltungen – erwarten sollte. Hier zu sparen, ist einfach nur gemeingefährlich.
Täglich hagelt es Vorschläge, wie man uns das Leben schwerer machen kann. Die Union wird wohl kaum mit allem durchkommen. Aber die Dauerbeschallung erfüllt ihren Zweck, jede andere Politik als Sozialkürzung und Mehrarbeit unvorstellbar zu machen.
Während die Lebenshaltungskosten in Österreich immer weiter steigen, versucht die konservative ÖVP verzweifelt, an frühere Anti-Migrations-Wahlerfolge anzuknüpfen. In Umfragen stürzt sie trotzdem ab – und hat kein Rezept dagegen.
Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.
Marco Bülow, der letzte Woche viel zu früh gestorben ist, setzte sich wie kein anderer für soziale Gerechtigkeit ein. Ines Schwerdtner erinnert an einen Menschen, der sich stets für den aufrichtigen Weg entschied.
Die in linken Kontexten verbreitete Standpunkttheorie meint, dass Marginalisierte aufgrund ihrer Erfahrung einen privilegierten Zugang zu Erkenntnis haben. Doch Leiden allein führt nicht zur Wahrheit – das zeigt sich spätestens an der Incel-Bewegung.
Zalando könnte es sich locker leisten, sein Logistikzentrum in Erfurt zu erhalten und seine Beschäftigten besser zu bezahlen. Die Politik hätte Standortsicherung und höhere Arbeitsstandards zur Bedingung für Subventionen machen sollen.
Die Machthaber im Iran haben die jüngsten Unruhen brutal niedergeschlagen und die Kontrolle behalten – vorerst. Das Ausmaß der Proteste und die blutige Repression sind trotzdem ein Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik.
Die USA sind unter Trump in das Sopranos-Stadium des Imperialismus eingetreten: Aus Hegemonie wird schamlose Erpressung, Loyalität ist im Zweifel nichts wert und Verträge können mit vorgehaltener Waffe gebrochen werden.
Ahmed Abed kandidiert für Die Linke als Bürgermeister von Neukölln – und ist Ziel einer Hetzkampagne, weil er einen rechten israelischen Politiker als Völkermörder bezeichnet hat. Im Interview spricht er über die Angriffe und seine Pläne für den Bezirk.
Die Reform des
Bürgergelds zur Grundsicherung soll ungefährlich sein für alle,
die »mitmachen«. Doch unter den »Verweigerern« sind auch viele
Menschen, die aufgrund psychischer Probleme die Mitwirkungspflicht
verletzen. Ihr Leben wird jetzt noch härter.
