Immer wieder wird der Linken mangelnde Solidarität mit den Protesten im Iran vorgeworfen – zu Unrecht. Im Großen und Ganzen ist die Linke solidarisch. Doch die Geschichte lehrt, sich vor (geo)politischer und militärischer Instrumentalisierung zu hüten.
In den 1970ern eroberte die Kommunistische Partei Italiens in der Toskana ein Rathaus nach dem anderen, stritt für Wohnraum für alle und mehr Demokratie. Doch obwohl sie sich vom sowjetischen Modell distanziert hatte, konnte sie sich nach ‘89 nicht halten.
Österreichs Rechte würden die Sozialpartnerschaft am liebsten abschaffen. Doch nun beweist sie ihren Nutzen für bürgerliche Politik: Anstatt die Austerität aufzuhalten, hilft sie der Regierung, die Kürzungen ohne großen Widerstand über die Bühne zu bringen.
Nirgends zeigt sich die Verkommenheit der herrschenden Klasse so deutlich wie in den Epstein-Files. Doch während die Eliten weitgehend straflos davonkommen, werden die Armen zu Verbrechern erklärt und bekommen die Härte des Repressionsapparats zu spüren.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen Deutschlands Eliten über den Zerfall der regelbasierten Ordnung. Dahinter steht die Angst, Exportmärkte zu verlieren. Doch statt neue Bündnisse zu schmieden, setzt Berlin auf Aufrüstung und Blockbildung.
Volkswagen hat nichts übrig für seine Beschäftigten, aber Millionen für Vorstände und Milliarden für Großaktionäre. Das Bonus- und Dividenden-Wunder sollte niemanden verwundern – am allerwenigsten aber Gewerkschafter.
Drohungen aus den USA ist man in Kuba seit der Revolution von 1959 gewohnt. Doch Donald Trumps Unberechenbarkeit und die sich unter dem Embargo verschärfende Dauer-Wirtschaftskrise stellen das Land vor ungekannte Herausforderungen.
Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung.
Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in
Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs
humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins
Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.
Die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens war nie das basisdemokratische Paradies, für das manche es hielten. Gescheitert ist sie aber nicht an Demokratiedefiziten, sondern an den brüchigen Allianzen mit ihren arabischen Verbündeten.
Moderne Konservative wie Carsten Linnemann stellen sich als ideologiefrei dar. Doch ihr pseudo-pragmatisches Gerede entlarvt sie als Ideologen der Alternativlosigkeit.
Immer öfter greift die AfD nach Bürgermeisterämtern – und immer öfter stellen sich ihr parteilose Kompromisskandidaten entgegen. Im brandenburgischen Strausberg hingegen will Die Linke die Rechten politisch schlagen statt technokratisch eindämmen.
