Lebensmittelkonzerne
warnen vor steigenden Preisen infolge des Irankriegs. Doch der
Verdacht liegt nahe, dass sie, wie beim Ukrainekrieg, die
Inflationserwartung in der Bevölkerung ausnutzen, um Übergewinne zu
erzielen.
Mit Jürgen Habermas ist mehr als nur ein Philosoph gestorben. Sein Festhalten an demokratischer Auseinandersetzung und einem wohlfahrtsstaatlich eingehegten Kapitalismus machten ihn zum personifizierten Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland.
Donald Trump will mit seiner Blockade von Kubas Ölversorgung Chaos auf der Insel stiften. Mehr als je zuvor brauchen die Kubaner jetzt praktische internationale Unterstützung gegen den US-Imperialismus.
Einer der Vorwände für den Irankrieg lautet, die Entwicklung von Atomwaffen verhindern zu wollen. Doch die Folge des US-Angriffs dürfte im Gegenteil sein, dass immer mehr Staaten auf nukleare Abschreckung statt auf Diplomatie setzen.
Trotz massiver staatlicher Förderung schafft die krisengeschüttelte private Stahlindustrie die Umstellung auf grünen Wasserstoff nicht. Doch während sich die Marktorientierung als Sackgasse herausstellt, weist Vergesellschaftung einen Weg in die Zukunft.
Militarismus galt lange als rechtes Thema. Heute sehen wir eine linksliberale Mobilisierung, die auf Opferbereitschaft für den deutschen Staat setzt. Damit fallen die Liberalen hinter bürgerliche Errungenschaften zurück.
Die Vereinigten Arabischen Emirate ermöglichen nicht nur den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die repressiven Monarchien sind auch ein Knotenpunkt für Geldwäsche, Korruption und kapitalistische Ausbeutung.
In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin werden die schlechte Haushaltslage und ungünstige soziale Kräfteverhältnisse bisher nicht genug beachtet. Doch ohne Antworten auf diese Fragen ist ein linkes Leuchtturmprojekt nicht zu haben.
Offenbar hat Deutschland energiepolitisch nichts aus dem Ukrainekrieg gelernt. Denn der Irankrieg trifft die Regierung jetzt ebenso unvorbereitet. Um die Preise zu bremsen, müssen jetzt die Profite der preistreibenden Unternehmen gebremst werden.
Am Jahrestag des Kapp-Putsches vom 13. März 1920 sollten wir uns fragen, warum die ach so um die Demokratie besorgte etablierte Politik nicht das Mittel legalisiert, das damals die Weimarer Republik rettete: den politischen Generalstreik.
Volkswagen kündigt weiteren drastischen Stellenabbau an. Gleichzeitig schüttet der Konzern Milliarden an seine Aktionäre aus. Der Widerspruch verweist auf die tiefe Krise der Autoindustrie – und auf fragwürdige Auswege.
Seit Jahren setzt Duisburg auf aktive Verdrängung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen. Mit neuen Maßnahmen zur »Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug« findet diese Logik nun den Weg in die Bundespolitik.
