Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa wird im Westen mit offenen Armen empfangen. Dabei schätzt man an ihm jedoch nicht in erster Linie demokratische Werte, sondern hofft, dass er eine militarisierte Ruhe und Ordnung sichern kann.
Vor 35 Jahren starb mit dem britischen Politiker Richard Acland ein konsequenter Verfechter der Freiheit. Vom Liberalen wandelte er sich zu einem Sozialisten, der die freie Entfaltung aller Menschen durch demokratische Gemeinwirtschaft ermöglichen wollte.
In Belgien haben die Gewerkschaften den Sozialstaat besser verteidigt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Jetzt soll ein dreitägiger Streik die neuesten Kürzungspläne verhindern.
Obwohl die Mehrheit der Jugendlichen in Umfragen gegen die Wehrpflicht ist, haben offizielle Schülervertreter keine prinzipielle Kritik geübt. Damit geht die Aufgabe, den Unmut auszudrücken, auf Initiativen wie den Schulstreik am 5. Dezember über.
Es ist bekannt, dass Donald Trump dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein überaus nahe stand. Jüngste Enthüllungen werfen jedoch eine weitere Frage auf: Hat Israel diese Beziehung genutzt, um noch stärkeren Einfluss auf die US-Politik zu gewinnen?
Max Zirngast will die KPÖ in den St. Pöltner Gemeinderat führen und im konservativen Niederösterreich Parteistrukturen aufbauen. Im Interview spricht er über Mietpreise, Krankenhausschließungen und die linke Haltung zu Blasmusik und Freiwilliger Feuerwehr.
Mit gewohnter Macho-Rhetorik hat Donald Trump in den Raum gestellt, die USA könnten wieder Atomwaffen testen. Trotz Richtigstellung reichen diese Worte aus, um die internationale Sicherheit zu untergraben und die Welt einem neuen Atomwettlauf auszusetzen.
Frauke Petrys neue »Anti-Partei« Team Freiheit will mit der politischen Elite aufräumen – und eine ökonomische Elite an ihre Stelle setzen. Sollte das Projekt Erfolg haben, dürfte der Polit-Betrieb nur noch undemokratischer werden.
Mit Catherine Connolly ist jetzt eine Linke Präsidentin von Irland. Ihr Wahlsieg hat gezeigt, dass eine prinzipienstarke Kampagne für Frieden und Gerechtigkeit das zynische Establishment schlagen kann, wenn sie aus bloßen Wählern aktive Wahlkämpfer macht.
Auf ihrem Landesparteitag berät die Berliner Linke über den kommenden Wahlkampf. Das Rote Rathaus ist zum Greifen nah – doch die Partei sollte gut abwägen, ob die Regierung in diesem Moment der beste Ort ist, um ihre langfristigen Ziele zu verfolgen.
Der Ökonom Branko Milanović ist einer der schärfsten Kritiker der globalen Ungleichheit. Im Interview spricht er über den Aufstieg Asiens, chinesische und amerikanische Eliten – und darüber, was nach dem Neoliberalismus kommt.
Auf dem Stahlgipfel versprach die
Regierung Maßnahmen, um die Schlüsselindustrie vor chinesischem Stahl zu
schützen. Doch Klagen über »unfaire« Praktiken Chinas sind scheinheilig, denn
auch im Westen wird die Stahlindustrie seit jeher staatlich gestützt.
