Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung.
Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in
Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs
humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins
Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.
Die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens war nie das basisdemokratische Paradies, für das manche es hielten. Gescheitert ist sie aber nicht an Demokratiedefiziten, sondern an den brüchigen Allianzen mit ihren arabischen Verbündeten.
Moderne Konservative wie Carsten Linnemann stellen sich als ideologiefrei dar. Doch ihr pseudo-pragmatisches Gerede entlarvt sie als Ideologen der Alternativlosigkeit.
Immer öfter greift die AfD nach Bürgermeisterämtern – und immer öfter stellen sich ihr parteilose Kompromisskandidaten entgegen. Im brandenburgischen Strausberg hingegen will Die Linke die Rechten politisch schlagen statt technokratisch eindämmen.
Die Melania-Doku, ein zweistündiges Instagram-Reel mit Marie-Antoinette-Anklängen, fügt sich nahtlos ein in die Monarchie-Fantasien, die Donald Trump mit der Umgestaltung des Weißen Hauses und der ganzen USA verfolgt.
Seit Tagen macht Glatteis die Straßen von Berlin zu einer einzigen Risikozone. Dabei ist Winterdienst wirklich das mindeste, was man von einer Stadtverwaltung – und von Hausverwaltungen – erwarten sollte. Hier zu sparen, ist einfach nur gemeingefährlich.
Täglich hagelt es Vorschläge, wie man uns das Leben schwerer machen kann. Die Union wird wohl kaum mit allem durchkommen. Aber die Dauerbeschallung erfüllt ihren Zweck, jede andere Politik als Sozialkürzung und Mehrarbeit unvorstellbar zu machen.
Während die Lebenshaltungskosten in Österreich immer weiter steigen, versucht die konservative ÖVP verzweifelt, an frühere Anti-Migrations-Wahlerfolge anzuknüpfen. In Umfragen stürzt sie trotzdem ab – und hat kein Rezept dagegen.
Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.
Marco Bülow, der letzte Woche viel zu früh gestorben ist, setzte sich wie kein anderer für soziale Gerechtigkeit ein. Ines Schwerdtner erinnert an einen Menschen, der sich stets für den aufrichtigen Weg entschied.
Die in linken Kontexten verbreitete Standpunkttheorie meint, dass Marginalisierte aufgrund ihrer Erfahrung einen privilegierten Zugang zu Erkenntnis haben. Doch Leiden allein führt nicht zur Wahrheit – das zeigt sich spätestens an der Incel-Bewegung.
