2015 begannen humanitäre Organisationen Flüchtende auf dem Mittelmeer zu retten. Seither hat sich nicht nur das Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten verschärft – auch die zivile Seenotrettung wird immer weiter erschwert.
Deutschland will vier Studierende mit EU- und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ausweisen, weil sie gegen den Genozid in Gaza protestiert haben. Im Gespräch erklären zwei Betroffene, warum sie kein Einzelfall sind.
Eigentlich versteht sich die Linke als antimilitaristische Partei, die gegen die Wehrpflicht ist. Aber in der neuen Bundestagsfraktion gibt es prominente Abweichler. Demnächst könnte ein Spaltung bevorstehen, meint Kolumnist Ole Nymoen.
Im Kampf um eine gesellschaftliche Mehrheit ist die parlamentarische Arbeit für Sozialisten unverzichtbar. Doch wie der »Papst des Marxismus« schon 1904 schrieb: Parlamentarier dürfen nie von Dienenden zu Herrschenden werden.
Der taz-Journalist Nicholas Potter weist den Völkermord-Vorwurf gegen Israel mit selektiven Zahlen und fragwürdigen Quellen zurück – exemplarisch für deutsche Medien, die sich der Verantwortung entziehen, Gewalt zu benennen.
Das BSW feierte zunächst Erfolge als Anti-Establishment-Stimme, verlor aber seinen Kurs durch Koalitionen und Radikalisierung in Migrationsfragen. Seine Zukunft hängt auch von der friedenspolitischen Aufstellung der Linken ab.
Die Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die gemäßigte CHP in eine aktivere Rolle gezwungen und Massenproteste zur Verteidigung der Demokratie ausgelöst. Doch um Erdogans Herrschaft ins Wanken zu bringen, muss die Bewegung über die Grenzen der Partei hinauswachsen.
Die Zahl der Betriebsräte ist auf einem Tiefststand. Diese Krise zeigt, wie Mitbestimmungsrechte von wirtschaftlichen Interessen zurückgedrängt werden. Damit die Demokratie nicht vor den Werktoren endet, brauchen wir jetzt mehr betriebliche Gegenmacht.
Die dystopische Thrillerserie »Severance« hat sich in den USA zu einem regelrechten Kulturphänomen entwickelt. Das ist kaum überraschend, schließlich zeigt diese schonungslose Satire eine Unternehmenskultur, die Angestellte tagtäglich erleben.
Die Linken im Bundesrat haben entgegen der Parteiführung und einem Großteil
der Mitgliedschaft der Schuldenbremsenreform für die Aufrüstung zugestimmt.
Wenn die Partei eine glaubwürdige sozialistische Opposition sein will, muss sie
daraus Konsequenzen ziehen.
Die Linke bekämpft im Bundestag die Aufrüstung, stimmte aber in Regierungsländern dem Schuldenpaket von Union und SPD zu. Heidi Reichinnek erklärt den scheinbaren Widerspruch und den Kampf gegen sozialen Kahlschlag.
Auf die Hoffnungen des Arabischen Frühlings im Jemen folgte eine brutale saudische Invasion. Der »vergessene Krieg« forderte Hunderttausende Leben, Millionen hungern – während Deutschland weiter Waffen liefert.
