Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat gestern das Kriegsrecht verhängt und wenige Stunden später wieder aufgehoben. Diese Verzweiflungstat eines zutiefst unbeliebten rechten Staatschefs hat die Opposition gegen ihn nur gestärkt.
In kaum einem anderen Land wird Arbeitseinkommen so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Wie ungerecht das Steuersystem tatsächlich ist und wie man es reformieren könnte, erklärt Julia Jirmann im Gespräch mit JACOBIN.
In Rumänien hat der rechtsextreme Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit seiner mehr rhetorischen als programmatischen Kritik an den »Globalisten« und der EU konnte er bei vielen krisengeplagten Wählern punkten.
Die Sozialdemokraten stellen den gescheiterten Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat auf. Ihre Entscheidung zeigt vor allem eins: dass die Parteiführung lieber das Risiko eines Wahldesasters eingeht, als sozialdemokratische Politik zu machen.
Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert sich und es mehren sich Anzeichen für Kriegsmüdigkeit. Eine weitere Eskalation zwischen dem Westen und Moskau wäre für die Ukraine – und für uns alle – verheerend.
Die CDU behauptet, die Abschaffung des Bürgergeldes würde die schwächelnde Wirtschaft stärken. Das ist Unsinn. Den Konservativen geht es bei ihren Tiraden gegen das Bürgergeld um etwas anderes, nämlich die Disziplinierung der Arbeiterklasse.
CDU und SPD zwingen Berlin ein hartes Spardiktat auf: höhere Mieten und Nahverkehrspreise, verarmte Kultur, Einschnitte bei Kinder- und Jugendarbeit. Das Sparprogramm richtet sich gegen die Menschen der Stadt.
Gegen Marine Le Pen läuft ein Veruntreuungsprozess, der ihre Kandidatur 2027 verhindern könnte. Die einstige Verfechterin harter Korruptionsbekämpfung inszeniert sich nun als Opfer eines politischen Schauprozesses.
Eine linke Allianz stellt den neuen Präsidenten Sri Lankas und hat Mitte November auch bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg errungen. Das Bündnis hat nun genug Macht für echte Veränderungen. Dabei gibt es aber viele – externe wie interne – Hindernisse.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist Schikane und schränkt den ohnehin schon engen Handlungsspielraum von Geflüchteten noch weiter ein. Für den Staat droht die Bezahlkarte zu einer teuren Bürokratiefalle zu werden. Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard.
Am 6. Dezember erscheint die neue JACOBIN-Ausgabe, die letzte des Jahres – und wir laden Dich ein, das mit uns zu feiern. Seien wir ehrlich, politisch war 2024 hart. Es ist nicht mal richtig Winter, und nach der Ampel lauern Januar, Februar, Merz.
In seinem neuen Buch »Moralische Ambition« möchte uns der Historiker Rutger Bregman erklären, wie man mit dem richtigen Mindset die Welt verändert. Sein Plädoyer für einen moralischen Individualismus entpuppt sich jedoch als narzisstische Sehnsucht nach großen Helden.
