Bodo Ramelow hat die Linke in Thüringen stark gemacht. Doch als Landesvater brachte er nicht den großen Wandel, den viele sich von seiner Partei erhofften.
Wenn undurchsichtige Geldströme die Politik beeinflussen, ist das schlecht für die Demokratie. Das gilt auch für westliches Geld in den NGO-Sektoren anderer Länder.
Austerität ist nicht einfach nur »schlechte Politik«. Sie ist ein hundert Jahre altes Projekt, um die Demokratie in dem Bereich zu untergraben, der unser Leben am stärksten beeinflusst.
Unsere Politiker inszenieren sich in Wahlkämpfen und auf der Weltbühne als Schutzherren der Demokratie. Doch eigentlich stehen sie für ein System ein, das nur
so viel Mitbestimmung zulässt, wie die Reichen verkraften können.
Die letzten Jahre haben bewiesen: Egal wie viele Waffen der Westen liefert, militärisch kann die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer weiteren Ausweitung der Militärhilfen unehrlich und verantwortungslos.
Die sich abzeichnende neue Blockkonfrontation beweist, dass es keine vereinte globale Kapitalistenklasse mehr gibt. Zweifellos lassen sich nicht alle Konflikte mit ökonomischem Kalkül erklären. Und dennoch: Die Konkurrenz zwischen den Staaten ist materiell verankert.
»FPÖ verhindern« – mit dieser Formel machen linke und linksliberale Parteien in Österreich seit Jahrzehnten Wahlkampf. Das Ergebnis der Nationalratswahl zeigt erneut, dass rechte Kräfte so nicht besiegt werden.
»Follow the science« ist ein beliebter Slogan, um den Klimaschutz voranzubringen. Doch wer glaubt, Desinformation sei das Hauptproblem im Kampf für mehr Klimaschutz, verkennt die Herausforderung, vor der wir eigentlich stehen.
Aus Angst vor Russland will Polen im kommenden Jahr fast 5 Prozent seines BIP für Rüstung ausgeben. Kein anderer NATO-Staat investiert so viel in die Verteidigung. Doch ob diese Ausgaben Polen sicherer machen, ist fraglich.
