Das System Armut
Armut schadet nicht nur armen Menschen, sondern allen – mit Ausnahme derer, die von billiger Arbeit profitieren.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
SPD und Grüne spielen Lindners Spiel mit
Die Debatte ums Elterngeld ist das perfekte Ablenkungsmanöver von Lindners Kürzungshaushalt und den Sparvorschlägen bei den Ärmsten.
Frankreichs Polizei verteidigt ihre Straffreiheit
Die Erschießung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten hat in ganz Frankreich Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst. Die mächtigen Polizeigewerkschaften stehen derweil geschlossen hinter dem Todesschützen und setzen die Regierung unter Druck.
Habecks Heizungsdebakel ist selbstgemacht
Das Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form ist technologischer, ökonomischer und ökologischer Unsinn. Vor allem aber zerstört es jedes Vertrauen, dass Klimapolitik auch sozial sein kann.
Sparpolitik erzeugt soziale Brennpunkte
Die jahrelange Sparpolitik im Bereich Soziales und Jugend befeuert Armut und Kriminalität. Als Reaktion beschließt die Berliner Landesregierung weitere Kürzungen der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung des Polizeietats – ein Teufelskreis reaktionärer Politik.
Der zersparte Staat
Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse, die unterm Strich der ganzen Wirtschaft schadet.
Rachel Keke beweist: Arbeiter sind die besseren Abgeordneten
Sie arbeitete als Hotelreinigungskraft und streikte mit ihren Kolleginnen für bessere Bedingungen. Heute ist Rachel Keke Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung und weist elitäre Politiker zurecht, die den Menschen das Leben schwer machen.
Sonneberg zeigt: »Alle zusammen gegen die AfD« ist gescheitert
Der AfD-Wahlsieg in Sonneberg verlangt nach einem Strategiewechsel im Kampf gegen den Faschismus.
41 Cent »Respekt«
Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Erhöhung – um 41 Cent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen im Niedriglohnsektor. Und es zeigt, dass von Olaf Scholz' »Respekt für Arbeit« nicht viel geblieben ist.
Das Schiffsunglück vor Griechenland ist eine Tragödie, aber kein Unfall
Bei dem verheerenden Schiffbruch vor der griechischen Küste sind Hunderte von Menschen ertrunken. Die EU spricht von der »schlimmsten Tragödie aller Zeiten« im Mittelmeer. Dabei hat sie diese Katastrophe mit ihrem brutalen Grenzregime selbst verursacht.
Die Letzte Generation blockiert sich selbst
Die »Klimakleber« verwechseln erhöhte Medienaufmerksamkeit für ihre Aktionen mit politischem Geländegewinn für wirksamen Klimaschutz. Eine Klimabewegung, die gewinnen will, muss die Mehrheit überzeugen, statt sie gegen sich aufzubringen.
Das Verfassungsdesaster in Chile geht weiter
Nach dem Scheitern des progressiven Verfassungsentwurfs 2022 gewannen rechte Kräfte in Chile an Einfluss. Doch die Linke ist nicht chancenlos, meint Politologe Aldo Madariaga im JACOBIN-Interview.