Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Sparmaßnahmen der Eurokrise haben Portugals Wirtschaft von Niedriglohnsektoren wie dem Gastgewerbe abhängig gemacht. Während der Pandemie hat sich das bitter gerächt. Doch die Regierung hat ihre Lektion nicht gelernt.
Mit Lars Feld ernennt der Finanzminister einen knallharten Neoliberalen zu seinem persönlichen Berater – eine Kampfansage an alle, die auf bessere Mindestlöhne und dringend notwendige Klimasubventionen hoffen.
Die Regierung von Mario Draghi verspricht große Investitionen. Doch ihr Plan bedeutet vor allem eine Umverteilung öffentlicher Mittel in private Kassen.
Konservative verwenden seit 200 Jahren dieselben Tricks, um Linke zu entmutigen und so Fortschritt zu verhindern.
Die militärische und rhetorische Aufrüstung im Ukraine-Konflikt riskiert, dass die Ereignisse außer Kontrolle geraten.
Die Energiepreise steigen – und die Ampel beschließt einen mickrigen Heizkostenzuschuss. Stattdessen müsste die Regierung Maßnahmen umsetzen, die die breite Bevölkerung erheblich entlasten. Steigende Energiepreise treffen nämlich alle.
Der rechtsradikale Éric Zemmour, wegen Volksverhetzung verurteilt, tritt bei der französischen Präsidentschaftswahl an. Ohne die Förderung eines milliardenschweren Medienmoguls wäre sein Aufstieg kaum möglich gewesen.
Durch den gewonnenen Volksentscheid und die Regierungsbeteiligung unter Franziska Giffey hat sich die Linkspartei in Berlin in ein Dilemma manövriert. Lösen kann sie es nur, wenn sie sich als sozialistische Partei klar dazu verhält.
Andrea Nahles ist wieder da und wird neue Leiterin der mächtigen Bundesagentur für Arbeit. Für Menschen ohne Arbeit ist das nicht wirklich eine gute Entscheidung.
Die Lage im Ukraine-Konflikt ist komplexer als oft dargestellt: Putin will die Sowjetunion nicht neu errichten und die Ukraine ist selbst uneins in der NATO-Frage. Nur eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung kann den Frieden garantieren.
Die Tabaksteuer bringt mehr Steuereinnahmen als die Erbschaftsteuer? Das klingt verrückt, ist aber so. Denn es gibt zu viele Privilegien für Reiche.
Um die Wirtschaft zu fördern, beschwören Wirtschaftsliberale gerne die Entfesselung der Märkte. Doch es ist nicht die Kraft des Marktes, die Wohlstand und Innovation hervorbringt, sondern staatliches Handeln. Das zeigt der Blick in die Geschichte.