Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Im JACOBIN-Interview erklärt der ehemalige Labour-Vorsitzende, warum wir starke Gewerkschaften brauchen, weshalb Innen- und Außenpolitik zusammengehören und was ihm Hoffnung für die Zukunft macht.
Und das ist das Beste, was man darüber sagen kann. Der LINKEN droht nun die Spaltung.
Der Supreme Court hat das Recht auf Abtreibung gekippt – gegen den Willen der Mehrheit. Aktivistin Jenny Brown erklärt im JACOBIN-Interview, warum der liberale Feminismus scheiterte und wie der Kampf um reproduktive Rechte zu gewinnen ist.
Lars Klingbeil will Deutschland nach 80 Jahren »Zurückhaltung« zu einer »globalen Führungsmacht« aufbauen. Klingt unangenehm, ist aber vor allem irreführend: denn die militärische Oberhand in Europa haben immer noch die USA.
Die Tage linker Massenparteien liegen lange zurück, die Linke ist randständig und zersplittert – ein Zustand der wohlwollend als »Mosaik« beschrieben wurde. Heute müssen wir uns eingestehen: Eine mehrheitsfähige Linke braucht ein strategisches Zentrum.
Mit Gustavo Petro hat Kolumbien einen Linken zum Präsidenten gewählt – zum ersten Mal in der Geschichte. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung ist dieser Sieg ein geschichtsträchtiger Wendepunkt für das Land und die gesamte lateinamerikanische Linke.
Macron ist der Verlierer der französischen Parlamentswahlen. Mélenchons Koalition NUPES ist nun die stärkste Opposition – und hat die Chance, die neoliberale Agenda Macrons zu stoppen.
Beim Landesparteitag stimmt die Berliner SPD für Enteignung und gegen den Ausbau der A 100 – alles, wofür Franziska Giffey in den Wahlkampf zog. Und auch das Bündnis mit der Immobilienlobby scheitert. Der Druck auf die Bürgermeisterin wächst.
Die AfD präsentiert sich gerne als Partei, die das politische Zentrum demontiert. Die Dokumentation »Eine deutsche Partei« zeigt, dass sie sich vor allem selbst zerlegt.
Kapitalverbände klagen, Gewerkschaften jubeln: Der neue EU-Mindestlohn könnte die Bedingungen von 25 Millionen Beschäftigten verbessern. Damit bei der Umsetzung keine Abstriche gemacht werden, müssen progressive Kräfte die Richtlinie jetzt verteidigen.
Die Denkfabrik R21 will bürgerliche Politik neu bestimmen. Was ihnen vorschwebt? Ein bisschen mehr Chancengleichheit. Dieser Modernisierungskurs ist von vorgestern.
Auslandsdeutsche gründen in Chile eine Sekte, deren Mitglieder gefoltert, missbraucht und versklavt werden. Diese Geschichte ist vielen geläufig. Weit weniger bekannt ist: Die chilenische Rechte war in die Verbrechen verstrickt.