Die Privatisierung der Pandemie
PCR-Tests sollen künftig nicht mehr kostenfrei sein, alle Verantwortung wird auf die Einzelnen abgewälzt. Von einem solidarischen Umgang mit Corona kann keine Rede sein.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die neue NATO-Doktrin
Twitternde Generäle, NATO-Netflix-Produktionen und militärische Denkfabriken: Eine aktuelle Studie zeigt, wie die neue NATO-Strategie zu Aufrüstung und Umverteilung öffentlicher Mittel führt.
12 Euro Mindestlohn schützen nicht vor Armut
Die Vorschläge zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zielen auf eine konservative Anpassung ab. Mit der einmaligen Erhöhung wird die Chance auf eine grundlegende Weiterentwicklung des Gesetzes verpasst.
Die Mutationen des Neoliberalismus
Die letzten Tage des Neoliberalismus sind gezählt – so lautet zumindest eine weitverbreitete Diagnose der Corona-Krise. Doch der Neoliberalismus verschwindet nicht, er mutiert.
Milliardäre verdoppeln ihr Vermögen – jetzt sollten wir sie besteuern
Während der Coronakrise wurden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer – die Forderung nach einer Vermögensabgabe feiert ihr Comeback. Drei Möglichkeiten, wie wir die Reichen besteuern können.
Von der Post-Politik zur Hyper-Politik
In den 1990er und 2000er Jahren legten Technokraten die politische Auseinandersetzung lahm. Heute ist die Gesellschaft wieder extrem politisiert – aber kaum politisch organisiert.
Die Superreichen sind in der Pandemie noch reicher geworden – dank der Zentralbanken
Die Corona-Krise bedroht unzählige Existenzen, doch an der Börse herrscht Euphorie – denn die Zentralbanken stützen die Aktienmärkte.
Ein brasilianisches Blutbad
Der Sturz von Lula und seiner Arbeiterpartei begann mit Fehlern in der Kriminalitätsbekämpfung. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, muss die brasilianische Linke aus diesem Scheitern lernen.
Die Linke zwischen Russland und NATO
Wladimir Putin zu verteidigen ist nicht links. Aber ebenso wenig ist die NATO ein Friedensprojekt. Die Linke muss sich für einen eigenen Kurs entscheiden.
Danyal Bayaz – der neoliberale Finanzminister der Grünen
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz huldigt der Schuldenbremse und rät seiner Partei, keine Vermögensteuer mehr zu fordern. Ist das noch grün oder schon gelb?
Omikron: Panik schieben, trauern oder handeln?
Manche reagieren auf die neue Virus-Variante mit Verzweiflung. Das ist verständlich, denn die Lage ist unübersichtlich. Wie kommt die Linke trotzdem wieder ins Handeln?
Die Illusion von der europäischen Armee
Europas Einfluss schwindet, mit einer EU-Armee will es zur militärischen Großmacht aufsteigen. Das ist nicht nur aussichtslos, sondern auch gefährlich.