Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, nicht aussetzen
Die Hartz-IV-Sanktionen sollen für ein Jahr gestrichen werden – zumindest teilweise. Das ist sinnvoll. Doch um Armut zu überwinden, reicht das nicht.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Jeremy Corbyn: Eine andere Wirtschaft ist möglich
In einer Rede vor der Progressiven Internationale erklärt Jeremy Corbyn, warum wir uns in diesen Zeiten nicht zurückziehen können. Jetzt ist der Moment gekommen, um eine Alternative zu dem zerstörerischen System des Kapitalismus aufzubauen.
In Kolumbien könnte ein Linker gewinnen – doch die Rechte schlägt zurück
Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro könnte Kolumbiens erster linker Präsident werden. Der Backlash der rechten Elite beschränkt sich jedoch nicht nur auf Schmierkampagnen, sondern macht auch vor Mordversuchen nicht halt.
Eine introvertierte Partei
Die Linkspartei steht am Abgrund, wird aber gebraucht. Fragt sich nur wofür und für wen sie eigentlich kämpft.
Die Hitzewelle in Südasien ist eine Warnung an uns alle
Die brutale Rekordhitze in Indien und Pakistan lässt Vögel tot vom Himmel stürzen und bringt Millionen in Lebensgefahr – ein deutliches Warnsignal, dass wir den katastrophalen Verlauf des Klimawandels jetzt aufhalten müssen.
In Frankreich formiert sich ein Linksbündnis gegen Macron
Frankreichs Grüne, Sozialisten und Kommunisten haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister wählen, um die neoliberale Agenda von Präsident Macron noch aufzuhalten.
Die Linkspartei nervt – aber sie könnte uns noch fehlen
Nach desaströsen Wahlergebnissen und inneren Konflikten blicken viele mit Häme oder Verzweiflung auf DIE LINKE. Doch es wäre geschichtsvergessener Unsinn, die Partei jetzt einfach aufzugeben.
Die Friedensbewegung darf nicht von Rechten vereinnahmt werden
Die Zustimmung zu schweren Waffenlieferungen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Dennoch hat der Bundestag mit breiter Mehrheit dafür gestimmt. Protest ist vorprogrammiert – die LINKE täte gut daran, ihn auch anzuleiten.
Die Zeit ist reif für die Verkehrswende – wäre da nicht Volker Wissing
Jetzt wäre der perfekte Moment für einen umfassenden Umbau des Verkehrssystems. Doch FDP-Verkehrsminister Wissing verteilt lieber Geschenke an die Autoindustrie.
Lindner blockiert die Übergewinnsteuer
Durch eine Übergewinnsteuer könnten Unternehmen, die am Krieg verdienen, effektiv besteuert werden. Das wäre nicht nur gut für die Wirtschaft, sondern würde auch die Macht der Megakonzerne einschränken.
Krankenhausstreik: Weil der Normalzustand nicht mehr tragbar ist
Hundert Tage lang reagierten Arbeitgeber und die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht auf die Forderung nach Entlastung. Die Beschäftigten von sechs Unikliniken sind daher seit heute morgen in den Streik getreten. Ihr Vorbild: die Berliner Krankenhausbewegung.
Wenn die Demokraten nicht schnell handeln, wird in den USA das Abtreibungsrecht gekippt
Kürzlich wurde bekannt, dass der Supreme Court das Recht auf Abtreibung abschaffen könnte. Es sollte klar sein, was die Demokraten jetzt tun müssen: den Supreme Court umgehen und ein landesweit geltendes Recht auf Abtreibung fordern.