Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Sozialistin India Walton wird Bürgermeisterin der US-Großstadt Buffalo. Es ist ein historischer Sieg. Denn mit Walton erlebt eine einst starke politische Tradition ein Revival: der kommunale Sozialismus.
Der traditionsreiche Radiosender Europe 1 soll auf Druck seiner neuen milliardenschweren Eigentümer zu einem Sprachrohr für reaktionäre Propaganda werden. Um das zu verhindern, traten Journalisten in den Streik. Doch der Widerstand könnte zu spät kommen.
Dänemark ist eines der wenigen EU-Länder, in denen eine sozialdemokratische Regierung wieder an die Macht kam. Mit progressiver Wirtschaftspolitik und restriktiver Migrationspolitik will sie rechte Kräfte ausbremsen – eine Warnung für kommende Jahre.
Früher war Pedro Castillo Grundschullehrer in einem Dorf in den Anden. Heute ist der selbsterklärte Sozialist der rechtmäßig gewählte Präsident von Peru. Was ihn in die Politik getrieben hat und welche umfassenden Reformen er plant, erzählt er hier.
Brasilien steckt in der Krise. Die Corona-Pandemie wütet ungebrochen, der Unmut über die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung wächst. Inmitten dieser brenzligen Lage zeigt der Bürgermeister von Belém im Amazonas, wie man den Rechten erfolgreich die Stirn bietet.
Heute vor 80 Jahren griff Nazi-Deutschland die Sowjetunion an. Das Hitler-Regime wollte die slawische Bevölkerung auslöschen, um mehr »Lebensraum« für Deutsche zu schaffen. Der sowjetischen Opfer wird hierzulande bis heute nicht angemessen gedacht.
Bei der Regionalwahl in Frankreich haben sich rund zwei Drittel der Bevölkerung enthalten. Politikverdrossene wählen aus Protest rechts, heißt es oft. Die meisten unter ihnen gehen jedoch gar nicht erst wählen.
Auf dem Parteitag der LINKEN ging es ungewöhnlich harmonisch zu. Das Programm ist solide, doch es bleibt unklar, wen die Partei im Wahlkampf mobilisieren kann – und welche Strategie sie für die Zeit danach verfolgt.
Die Militäroffensive der Türkei entlang der irakischen Grenze zielt auf Zivilisten und Geflüchtete. Mit dem Krieg gegen die Kurden versucht Erdoğan, jegliche Chance auf Frieden und Demokratie in der Region auszulöschen.
Frankfurts SEK, NSU 2.0, Bundestagspolizei – was kommt als nächstes? Geleakte Gruppenchats legen offen, was wir schon lange wissen: Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden werden systematisch geduldet, ihre Gefahr politisch hingenommen.
Seit mehr als hundert Tagen streiken die Arbeitenden gegen die Militärjunta. Die finanziellen Mittel werden knapper, das Militär geht gewaltsamer gegen den Protest vor. Im Gespräch mit JACOBIN erklären drei Mitglieder der Opposition, warum sie weiterkämpfen.
Die G7 verlängern die Pandemie. Beim Gipfel für Impfstoff-Internationalismus kommen progressive politische Kräfte und Impfstoffhersteller zusammen, um sie zu beenden.