Die Berliner Landtagswahlen liegen nur wenige Wochen vor uns, und die Linkspartei führt die Umfragen zum ersten Mal in ihrer Geschichte an. Der Vorsprung mag klein sein, aber er ist konstant und geht tendenziell nach oben. Auch der Wahlkampf der Partei ist aktivierender, angriffslustiger, und vor allem viel präsenter als der der Konkurrenz – in ihren Hochburgen wie Neukölln oder Kreuzberg könnte man fast den Eindruck bekommen, Berlin ist bereits eine linksgeführte Stadt.
Mit einem solchen Momentum im Rücken würde man eigentlich denken, dass innerer Frieden in der Partei herrscht. Schließlich schweißt nichts so zusammen wie Erfolg. Von geschlossenen Reihen kann aber nicht die Rede sein. Seit Sonntag zerstreitet sich die Partei mal wieder – und zwar nicht darüber, was sie in der Regierung als Erstes umsetzen oder wie konfrontativ sie mit potenziellen Koalitionspartnern umgehen soll, sondern über eine Veranstaltung in der vorhin erwähnten Hochburg Neukölln, die unter dem Slogan »Wütend auf den Kapitalismus« stand. Der linksradikale Rapper Dahabflex soll dort propalästinensische Slogans wie »Yallah Yallah, Intifada!« und angeblich auch »Death to the IDF« von der Bühne gerufen haben.
Nichts an den Reaktionen ist überraschend
Die bürgerliche Presse und die politische Mitte, die beide mit Schrecken auf den Aufwärtstrend der Linken blicken und seit Monaten alles tun, diesen zu sabotieren, fanden in dem Auftritt endlich eine Gelegenheit, der Partei eine konstruierte Kontroverse aufzuzwingen und von ihren populären sozialen Forderungen abzulenken. So weit, so erwartbar – schließlich leben wir in einem Land, in dem so gut wie alle medialen und politischen Institutionen (mit Teilausnahme der Linken) das genozidale Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen brachial verteidigen. Dass man sich eher darüber aufregt, wenn performativ zum »Tod« dieser Streitkräfte aufgerufen wird, als über die zehntausenden toten Zivilisten, die diese Streitkräfte zu verantworten haben, sollte niemanden wundern.
Ich war als Mitdiskutant selbst auf der besagten Veranstaltung eingeladen und verbrachte ungefähr zwei Stunden dort. Ich habe vor allem wahrgenommen, wie hunderte Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus der Einladung der Linken folgten, um Debatten über Themen wie Rassismus, Behindertenrechte, Wohnungsknappheit und schließlich den Weg zum demokratischen Sozialismus zu verfolgen. Vorne tanzte währenddessen eine aufgebrachte Menge an linken Studis und lokalen Teenager zu der Musik von Dahabflex und Antifuchs. Die Atmosphäre war solidarisch, einladend und äußerst vielfaltig, wie der Bezirk selbst. Kulturell gesehen war die Musik vielleicht nicht so meins, aber die Vorstellung, bei der Veranstaltung handle es sich um einen aufgebrachten antisemitischen Mob, wie die Hauptstadtpresse es zum Teil klingen lässt, ist schlicht politisch motivierte Realitätsverzerrung – etwas, was jeder, der dabei war, bestätigen kann.
»Die Reaktion zeigt ein grundsätzliches Problem: fehlendes politisches Selbstbewusstsein und die Unfähigkeit, eigene Narrative durchzusetzen, wenn es hart auf hart kommt.«
Es ist daher umso jämmerlicher, wie die Linke-Landesspitze unmittelbar in diese gelegte Falle sprang, indem sie sich »stinksauer« und »wütend« über den Vorfall zeigte, und der bürgerlichen Presse gegenüber »Aufarbeitung« und schließlich »Konsequenzen« von ihren Neuköllner Genossinnen und Genossen verlangte. Nicht in erster Linie, weil das politisch falsch ist (ich habe auch meine Zweifel, ob »Yallah Yallah, Intifada« ein sinnvoller Slogan im Landeswahlkampf ist), sondern weil es von einem grundsätzlicheren Problem zeigt: fehlendes politisches Selbstbewusstsein und die Unfähigkeit, eigene Narrative durchzusetzen, wenn es hart auf hart kommt.
Egal was man von dem Auftritt von Dahabflex hält, eine sozialistische Partei, die den Anspruch hat, die bürgerliche Politik grundsätzlich umzukrempeln, muss anders auf solche Angriffe reagieren. Statt das Framing der gegnerischen Presse und der politischen Konkurrenz hinzunehmen und die Kampagne gegen einen ihrer erfolgreichsten Bezirksverbände anzufeuern, wäre es die Aufgabe der Parteispitze gewesen, den Spieß umzudrehen, indem sie auf die andauernden israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und die deutsche Unterstützung dafür verweist. Statt die eigene Schwäche vorzuführen, hätte sie so die moralische Scheinheiligkeit der Kritiker ins Zentrum gerückt und in der Öffentlichkeit die Reihen geschlossen. Sie hätte klar ausprechen müssen, dass es sich bei der Debatte um einen Versuch handelt, von den brennenden sozialen Fragen abzulenken – von steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten, Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und anderen Themen, auf die nur Die Linke wirklich populäre Antworten hat. So nutzt man sein Momentum und treibt die Gegner vor sich her – die strategische Debatte führt man dann woanders, außerhalb der Öffentlichkeit.
Die richtige Mamdani-Lektion
Als der Regisseur Volker Lösch mich und die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman auf der Veranstaltung fragte, was wir eigentlich von der Berliner Linken in der Regierung erwarten würden, verwies Deborah auf den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Auch bei ihm versucht die Presse mit konstruierten Antisemitismusvorwürfen von seinem eigentlichen Programm abzulenken. Statt sich von ihren Vorwürfen treiben zu lassen, steht er zu seiner Position, aber fokussiert gleichzeitig seine Energie auf seine Vorhaben als Bürgermeister. Deborah sagte, sie hoffe, dass Die Linke – die sich so oft und penetrant auf Mamdanis Erfolg bezieht, dass es manchmal etwas unangenehm wird – eine Lektion von ihm lernt und sich nicht so einfach in die Defensive ziehen lässt.
»Dieser strategische Instinkt, eigene Themen und Narrative zu setzen und sich nicht von den Vorwürfen der Konkurrenz beirren zu lassen, ist das Markenzeichen jeder erfolgreichen linken Kampagne.«
Dieser strategische Instinkt, eigene Themen und Narrative zu setzen und sich nicht von den Vorwürfen der Konkurrenz beirren zu lassen, ist das Markenzeichen jeder erfolgreichen linken Kampagne. Ein weiteres Beispiel für ein solches Agieren wäre Jean-Luc Mélenchon, der seit Jahren, und vor allem seit dem 7. Oktober permanent Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt ist, weil er das israelische Vorgehen in Gaza als Genozid bezeichnet. Auch er lässt sich von den Angriffen aus der Mitte nicht beeindrucken, und seine Kampagne für die Präsidentschaft ist stärker als je zuvor, sodass auch die Mitte-Links-Parteien, die ihm einst Antisemitismus vorwarfen, zunehmend gezwungen sind, ihn gegen die Faschistin Le Pen zu unterstützen.
Diese Lehre steht bei der Berliner Linken wohl noch aus. Das verspricht nichts Gutes in einer Situation, in der sie auch als stärkste Kraft hart darum kämpfen wird, ihr Programm auch nur in Teilen umzusetzen. Denn will sie Berlin wirklich bezahlbar machen, wie ihr Wahlkampfslogan verspricht, wird der Druck nur steigen. Um ihm standzuhalten, muss sie in die Offensive gehen.
