Bei den Berliner Wiederholungswahlen zeigt sich: Gegenüber rechten Sozialdemokratinnen wie Franziska Giffey bevorzugen die Wähler das konservative Original.
Ein neuer Bericht der RAND Corporation – dem vielleicht einflussreichsten strategischen Thinktank der USA – bestätigt: Der Ukraine-Krieg endet am Verhandlungstisch oder gar nicht.
Um die Löhne merklich nach oben zu ziehen, sind die bevorstehenden Lohnkämpfe im öffentlichen Dienst besonders entscheidend. Denn sie bilden die Voraussetzung für steigende Löhne in der Privatwirtschaft.
Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, moderate Umverteilung und ein investitionsfreundliches Klima waren lange das Erfolgsrezept rechter Regierungen in Polen und Ungarn. Jetzt bedroht die Inflation dieses Modell – und damit auch den Erfolg der Rechten.
Diplomatie statt Eskalation – diese Forderung wird im Ukrainekrieg häufig von links erhoben. Der Diplomat Wolfgang Sporrer zeigt mögliche Wege zu offiziellen Verhandlungen auf – und warnt vor zu optimistischen Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Konflikts.
Schon jetzt wittern neokoloniale Aasgeier im Wiederaufbau der Ukraine das große Geschäft: Auf der Agenda stehen Deregulierung, Privatisierung und ein »effizientes Steuersystem« – und der Prozess ist bereits im Gang.
Seit DDR-Zeiten werden in Zwickau-Mosel Autoteile hergestellt. Doch der Autozulieferer GKN will das Werk in zwei Jahren dicht machen. Warum der Kampf um Arbeitsplätze und die ökologische Wende zusammengehören.
Syrizas Kapitulation vor der Troika belastet die griechische Linke noch immer. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühling braucht die Linke eine echte Alternative zur Sparpolitik.
Befürworter der Panzerlieferungen beschwichtigen die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges. Was sie verschweigen: Ob Putin seine Eskalationsdominanz ausspielt oder nicht, kann niemand vorhersehen.
Der südkoreanische Geheimdienst hat die Büros des größten Gewerkschaftsverbands gestürmt – ein Zeichen, dass die Regierung nicht vor autoritären Maßnahmen zurückschreckt, um die organisierte Arbeiterschaft zu schwächen.
