Saudi-Arabien hat die Ölproduktion gedrosselt – entgegen dem Willen der USA. Seither kriselt es zwischen den Verbündeten. Was lange hartnäckig verhindert wurde, könnte jetzt erreicht werden: das Ende der US-Waffenlieferungen für den blutigen Krieg im Jemen.
An den EU-Außengrenzen werden Asylsuchende illegal zurück aufs Mittelmeer gedrängt und dem Tod überlassen. Ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF hat jetzt offengelegt, dass Frontex-Beamte diese Pushbacks systematisch vertuscht haben.
Die britische Wirtschaft ist auf dem Abstieg. Und Liz Truss tut alles, damit das auch so bleibt. Ihre Wirtschaftspolitik hat nicht nur das Pfund abstürzen lassen, sie wird die breite Bevölkerung noch weiter verarmen lassen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird, ist gering – wächst aber. Umso wichtiger, jetzt nukleare Abrüstung zu fordern und nicht in blinden Alarmismus zu verfallen.
Immer wieder wird ziviles Personal der kurdischen Selbstverwaltung durch türkische Drohnenangriffe getötet – eine klare Verletzung des Völkerrechts. Doch die Bundesregierung weigert sich, Stellung zu beziehen, und lässt NATO-Partner Erdoğan freie Hand.
Seit dem gewaltsamen Tod von Jîna Mahsa Amini sind im Iran heftige Proteste gegen das Regime ausgebrochen. JACOBIN hat mit einer iranischen Aktivistin darüber gesprochen, welche Form der Solidarität hilfreich und welche hinderlich ist.
Angesichts des Ukraine-Kriegs plädieren immer mehr Historiker für eine Zeitwende der deutschen Erinnerungskultur – hin zu neuer Wehrhaftigkeit. Diejenigen, die das fordern, instrumentalisieren das Gedenken an den Krieg und seine Opfer.
