Niklas Schenker sieht im Berliner Koalitionsvertrag erhebliche Schwächen – dennoch stimmt er dafür. Im JACOBIN-Interview erklärt der Mietenpolitiker der LINKEN, warum er in der Regierung die Chance sieht, den Enteignungs-Volksentscheid umzusetzen.
Die deutsche Impfkampagne war halbherzig, die Impfquote ist entsprechend niedrig. Nun zieht die Bundesregierung eine Impfpflicht in Erwägung. Doch es gibt bessere Alternativen, um die Impflücke zu schließen.
Konzernriesen wie Amazon haben während der Corona-Krise überdurchnittlich hohe Profite gemacht und ihre Marktmacht ausgebaut. Warum das gefährlich ist und weshalb diese Gewinne besteuert werden müssen, erklärt der EU-Parlamentsabgeordnete Martin Schirdewan im JACOBIN-Interview.
Volksentscheide über Enteignungen sind kein neues Phänomen, wie ein weitgehend vergessenes Beispiel aus dem Jahr 1926 zeigt: Über 14 Millionen Menschen stimmten damals für eine Enteignung der Fürstenreichtümer.
Die Grünen-Politikerin Cansin Köktürk ist Sozialarbeiterin und wurde als Ampel-Kritikerin bekannt. Im JACOBIN-Interview erzählt sie, wie ihr Arbeitsalltag ihre Politik beeinflusst und warum sie mehr radikale Gerechtigkeit von ihrer Partei einfordert.
Lebensmittel sind keine Ware wie jede andere. Sie sind ein Grundbedürfnis. Tonnenweise Verschwendung und miese Löhne in der Lebensmittelproduktion zeigen, dass der Markt versagt. Öffentliche Supermärkte könnten das ändern.
In der bevorstehenden Stichwahl steuert Chile auf einen politischen Umbruch zu. Denn die beiden Präsidentschaftskandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein: ein rechtsextremer Pinochet-Bewunderer und ein Linker, der die Ungleichheit im Land bekämpfen will.
Katalin Gennburg von der Linkspartei wurde erneut direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt und ist Sprecherin für Stadtentwicklung. Sie meint: Ihre Partei sollte den rot-grün-roten Koalitionsvertrag ablehnen.
Die Beschäftigten im Münchener Bosch-Werk kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dabei werden sie von Klimaaktivisten unterstützt. Ihre gemeinsame Forderung: Keine Entlassungen für den Klimaschutz, stattdessen die Umstellung auf ökologische Produktion.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall über die sozialpolitischen Schwächen der künftigen Koalition.
Als »Mutter Courage des Ostens« setzte sie sich unermüdlich gegen die marktradikale Schocktherapie ein: Vor zwanzig Jahren starb mit Regine Hildebrandt die vielleicht letzte große Sozialdemokratin unserer Zeit.
