Bisher durften Arbeitslose in Österreich geringfügig dazuverdienen. Jetzt fällt diese Möglichkeit weg. Was mit Einsparpotenzial und Arbeitsanreizen begründet wird, ist in Wirklichkeit nur eine weitere Schikane für ohnehin armutsgefährdete Menschen.
Die Protestwelle im Iran, die sich an wirtschaftlichen Nöten entzündete, ist blutig vom Staat niedergeschlagen worden. Trotz ihres massiven Legitimitätsverlusts durch Krise und Repression behält die Islamische Republik bis auf weiteres die Kontrolle.
Ohne sie wäre der Gaza-Genozid nicht möglich gewesen: Nitro-Chem in Polen ist die einzige Fabrik in der EU, die den Sprengstoff TNT herstellt. Das soll sich nun ändern – quer durch Europa sind neue Standorte für die gefährliche Produktion geplant.
Nach dem Mord
an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder
Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung
bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer
Seite sind.
Während die USA voll auf fossile Energie setzen, ist China dabei, zum ersten Elektrostaat der Welt zu werden. Die Linke sollte sich ein Beispiel daran nehmen und selbst wieder ein Entwicklungsmodell formulieren, das den Kapitalismus übertreffen will.
In seiner ersten Woche als New Yorker Bürgermeister hat Zohran Mamdani zwölf Verordnungen für bezahlbares Wohnen, Verbraucherschutz und demokratische Teilhabe erlassen. Damit widerlegt er Kritiker, die ihm unerfüllbare Wahlversprechen vorgeworfen haben.
Der neue EU-Klimazoll CBAM leistet das Gegenteil von Klimagerechtigkeit: Er vertieft die Logik des gescheiterten Emissionshandels, um europäischen Unternehmen Profite zu sichern – zum Nachteil insbesondere afrikanischer Länder.
Der Meidner-Plan ist bekannt als das schwedische Konzept für den Übergang zum Sozialismus. Weniger bekannt ist: Rudolf Meidner kam aus Deutschland, hatte den Aufstieg der Nazis miterlebt und wollte mit seiner Arbeit auch dem Faschismus den Boden entziehen.
Die Schweiz ist bekannt für ihr Bankgeheimnis, für direkte Demokratie – aber nicht gerade für eine starke Linke. Der Historiker Dominic Iten erklärt im Interview, wie ihre Eigenheiten es der Arbeiterbewegung seit jeher schwer gemacht haben.
Beim Kampf gegen Ungleichheit denkt man als erstes an Umverteilung durch Steuern und Sozialleistungen. Doch vieles spricht dafür, dass die Linke stärker darauf setzen sollte, die Verhandlungsmacht der Arbeitenden und folglich die Löhne zu erhöhen.
Wenn Zohran Mamdani seine Wahlversprechen
halten will, braucht es Institutionen, die die arbeitende Bevölkerung
ermächtigen. Mit Volksversammlungen ließe sich in New York eine neue,
basisdemokratische politische Kultur aufbauen.
Gerade noch zeigte sich Europa nachsichtig bei
der US-Aggression gegen Venezuela, jetzt sieht es sich schon selbst mit
Drohungen bezüglich Grönland konfrontiert. Dass es selbst in diesem Fall
kleinlaut bleibt, offenbart der Welt die Schwäche der EU.
