Deutschland und Europa haben erst Israel dabei geholfen, Gaza zu zerstören, und verpflichten sich jetzt auf Drängen der USA, die Rechnung für den Wiederaufbau zu zahlen. Erklären lässt sich das nur mit geopolitischen Interessen des Westens im Nahen Osten.
Die Empörung der liberalen Öffentlichkeit über Friedrich Merz’ »Stadtbild«-Aussage dient lediglich der Selbstvergewisserung: Sie wahrt das Bild einer Gesellschaft, die sich für aufgeklärt und feministisch hält und die eigene Gewalt lieber ausblendet.
In ihrem neuen Buch »Aufrecht« stellt Lea Ypi anhand des Lebens ihrer
Großmutter vor und während Albaniens Hoxha-Regime Fragen über Flucht und
Überwachung, die unsere von Ungleichheit und digitaler Datensammlung geprägte
Gegenwart in ein neues Licht rücken.
Auch nach einer gelungenen Großdemonstration in Berlin und einem fragilen Waffenstillstand in Gaza darf sich die Linkspartei nicht zurücklehnen. Denn die Unterdrückung der Palästinenser geht weiter und eine breite Friedensbewegung ist nötiger denn je.
Pepe Mujica war dafür bekannt, dass er noch als Präsident von Uruguay ein bescheidenes Leben führte. Weit mehr als eine persönliche Marotte, war dies Teil seiner demokratischen Überzeugung: dass die Regierenden sich nicht über das Volk erheben dürfen.
Donald Trump kürzt in Sozialstaat und öffentlichem Dienst, hat aber 20 Milliarden Dollar für Argentiniens libertären Präsidenten Javier Milei übrig. Das zeigt, dass es keinem von beiden um solide Finanzen geht, sondern nur um die Bereicherung ihrer Klasse.
Wer sich darauf einlässt, die Bundeswehr diene dazu, dass »wir uns verteidigen« können, kann nicht mehr schlüssig gegen die Wehrpflicht argumentieren. Antimilitarismus muss bereits da ansetzen, dass niemand für den Staat töten und sterben soll.
Hanno Sauers Buch »Klasse – Die Entstehung von Oben und Unten« wird in den Leitmedien gefeiert. Kein Wunder, denn er bricht dem Klassenbegriff die kritische Spitze ab und erklärt Klassenunterschiede zu etwas, das wir bedauern, aber nicht ändern können.
Die »neue Grundsicherung« wird als Akt der Gerechtigkeit verkauft. Doch indem sie alle Hilfsbedürftigen mit überzeichneten »Totalverweigerern« in Sippenhaft nimmt und diesen das Existenzminimum verweigert, vergeht sie sich am Grundsatz der Menschenwürde.
Die Kluft zwischen Europa und den USA liegt tiefer als Trump: Die
europäische Wirtschaft kann sich nicht von China entkoppeln, wie die USA es
gern hätten, und die EU kann US-Tech-Konzerne nicht unreguliert lassen, wenn
sie etwas Souveränität behalten will.
Ruandas Staatschef Paul Kagame nutzt seit Jahrzehnten Kriege mit der DR Kongo, um deren natürliche Ressourcen zu plündern – mit Hilfe der EU. Denn diese unterhält ein Rohstoffabkommen mit Ruanda, obwohl ein Großteil der exportierten Mineralien Raubgut ist.
Die Linke legt mit ihrer Mietenkampagne den Fokus auf ein Thema, bei dem Klassenfragen besonders spürbar werden. Jetzt kommt es darauf an, die Menschen zu aktivieren, die am stärksten unter hohen Mieten leiden, aber den Glauben an Politik verloren haben.
