Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
In der Türkei steht die führende Oppositionspartei CHP unter Druck. Doch ihre Probleme sind auch hausgemacht: Anstatt eine Klassenbasis zu organisieren, klammert sie sich an eine elitäre politische Kultur, die ihr ständig Niederlagen einbringt.
Beim Gehaltsdeckel geht es nicht darum, wie viel Einkommen man linken Abgeordneten gerade noch gönnt. Die Idee ist, als sozialistische Partei einen Teil dieses Geldes gemeinwohlorientiert zu verwenden anstatt zu privatisieren.
Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.
KI-Konzerne nutzen ihre globale Mobilität als Waffe gegen Arbeitsrechte: Kürzlich feuerte Meta über 1.000 Kenianer, nachdem sie sich organisiert hatten. Gegen solches Vorgehen hilft nur koordinierter Widerstand.
Die Mitgliederzahl der äthiopischen Gewerkschaften hat sich über die vergangenen zehn Jahre mehr als verdoppelt. Äthiopien und auch andere afrikanische Länder zeigen, dass die Gewerkschaftsbewegung global alles andere als im Niedergang begriffen ist.
Die Arbeitszeitreform der Regierung dient in Wirklichkeit nicht dem Wirtschaftswachstum. Der Angriff auf den Achtstundentag hat zum Zweck, die Verfügungsmacht der Unternehmen über ihre Beschäftigten zu erhöhen.
Niemand sollte erwarten, dass die Gewerkschaften Friedrich Merz zujubeln, wenn er Angriffe auf ihre Errungenschaften als wirtschaftliche Vernunft verkauft. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken.
Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.
Die Islamische Republik hat eine staatsnahe Oligarchie an öffentlichen Gütern bereichert und der Mehrheit Austerität verordnet. Durch den Irankrieg steht jener Teil der Elite, der sein Geld mit Öl verdient, auch innenpolitisch nur noch stärker da.
Der Zionismus ist nicht deshalb unvereinbar mit linken Werten, weil etwa Rosa Luxemburg Antizionistin war. Er ist es, weil er in seiner Logik auf der antisemitischen Tradition des europäischen Nationalismus aufbaut.
Mehrere Länder boykottieren den ESC in Wien wegen der Teilnahme Israels und fast die Hälfte der Menschen in Österreich hat Verständnis dafür. Doch öffentlich wird Kritik als Skurrilität abgetan – ein Armutszeugnis fürs politisch-mediale Establishment.
Der DGB will den Stellen- und Sozialabbau nicht einfach hinnehmen und die FAZ nennt das »Radikalisierung«. Sie hat offenbar keine Ahnung, wie viel mehr die Gewerkschaften historisch gefordert haben.