Der Berlin-Wahlkampf hat begonnen, die Freiluftgalerie der politisch-visuellen Kommunikation ist eröffnet. Auch die FDP stellt aus – und da man zuletzt nur noch wenig von ihr mitbekam, sehen viele Menschen zum ersten Mal, dass sie sich einen neuen (alten) Look zugelegt hat. Anstelle der Subtraktiv-Primärfarben Gelb, Magenta und Cyan, die mit der Ära Christian Lindner verbunden sind, präsentieren sich die Liberalen unter Wolfgang Kubicki nun wieder in Gelb und Dunkelblau. Es ist das klassische FDP-Farbschema, das in den 1970ern eingeführt wurde, zur Zeit der sozialliberalen Freiburger Thesen – dazu gleich mehr.
Zunächst aber zum Inhalt. Beim in Berlin wohl drängendsten Problem, der Wohnungsfrage, setzt die FDP auf zwei Botschaften: Unter dem Slogan »Von der Miete zum Eigentum« schlägt sie erstens vor, »Mietkaufmodelle bei landeseigenen Wohnungsunternehmen« einzuführen. Dabei soll »ein Teil der monatlichen Mietzahlung auf den späteren Kaufpreis angerechnet« werden, zusätzlich soll es »Eigenkapitalersatzdarlehen« geben. Was vom öffentlichen Wohnungsbestand noch übrig ist, soll also in private Hände überführt werden. Es grüßt Margaret Thatcher, die in den 1980ern Millionen von öffentlichen Wohnungen an die Mieter verscherbelt und so einen der unbarmherzigsten Wohnungsmärkte der Welt geschaffen hat.
Die zweite Botschaft lautet »Wir schützen Eigentum«: Eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, wie der DWE-Volksentscheid sie beschlossen hat, dürfe es keinesfalls geben. Nun erwartet wirklich niemand von der FDP, dass sie sich für Vergesellschaftungen erwärmt. Gleichzeitig ist es aber schon sehr undemokratisch von ihr, dass sie gar nicht erst versucht, dem Willen der Berliner Mehrheit irgendwie entgegenzukommen. 57,6 Prozent stimmten 2021 für die Enteignung – davon könnten sich die Berliner Liberalen, die in Umfragen bei 3 Prozent stehen, durchaus eine Scheibe abschneiden.
»Die FDP hat vielleicht persönliches Eigentum lieber als öffentliches Eigentum – das Privateigentum großer Konzerne aber hat sie am liebsten.«
»Wohnungen sollten den Bürgerinnen und Bürgern gehören, nicht dem Staat«, proklamieren die Liberalen auf X. Der Ideal-Kompromiss zwischen diesem Dogma und dem Berliner Volkswillen bestünde theoretisch darin, Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen und die Mieter zu den Eigentümern ihrer Wohnungen zu machen. Dafür ließen sich bestimmt einige Berlinerinnen und Berliner begeistern. Aber bleiben wir realistisch: Man kann freilich nicht erwarten, dass die FDP vorgeht wie die französischen Jakobiner, die 1793 das von Adel und Kirche konfiszierte Land in kleine Parzellen aufteilten und vergünstigt an Kleinbauern verkauften.
Doch warum schlägt die FDP nicht auch Mietkaufmodelle für die Bestände von Deutsche Wohnen und Co. vor, wie sie es für landeseigenen Wohnraum tut? Wäre es nicht sehr viel liberaler, viele kleine Eigenheimbesitzer zu haben anstelle von Großkonzernen? Immerhin stellte die Partei 1971 in ihren Freiburger Thesen fest, dass die gesellschaftliche Freiheit unter anderem auch von der »Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums« bedroht wird. Daraus ergebe sich eine »Verpflichtung des Staates zu einer Gestaltung der Eigentumsverhältnisse, die Eigentum von einem Vorrecht Weniger zu einem Recht Aller macht«.
Die FDP von heute denkt aber nicht einmal daran. Das alte Gelb und Dunkelblau findet sie schick, vom Sozialliberalismus der 1970er will sie aber nichts wissen. Sie hat vielleicht persönliches Eigentum lieber als öffentliches Eigentum – das Privateigentum großer Konzerne aber hat sie am liebsten. Wohnraum darf nach ihrem Weltbild ruhig konzentriert sein, bloß nicht in der öffentlichen Hand. Wenn Wohnkonzerne mit ihrer Marktmacht die mietende Mehrheit drangsalieren, dann ist das für diese Liberalen eben auch Freiheit.
