»Wir wollen, dass unsere Kommunen auch in Zukunft lebenswert und leistungsfähig sind«, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Bisher hat die Bundesregierung jedoch wenig dafür getan, die Kommunen zu stärken. Im Gegenteil: Während der Bund Milliarden für die Aufrüstung mobilisiert, bleibt für die Kommunen nur der Verweis auf leere Kassen, während die Vorschläge zu ihrer Behebung auffällig selten bei einer Stärkung der Einnahmenseite ansetzen.
Die neuesten Zahlen des seit 2009 erhobenen Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeigen zum zweiten Mal in Folge ein Rekorddefizit der deutschen Kommunen. Erwirtschafteten die Kommunen 2024 bereits ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro, so steigerte sich das Defizit der Kernhaushalte 2025 auf 29,4 Milliarden. Nimmt man die Extrahaushalte wie etwa Beteiligungen an Unternehmen mit dazu, so steigt das Defizit auf 31,9 Milliarden Euro (2024 waren es 24,8 Milliarden).
Laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW erstellten Kommunalpanel handelt es sich um das höchste Defizit seit 1990. Nur noch eine von zehn der 1.074 Kommunen, die auf die Abfrage antworteten, bewertete die eigene Finanzlage 2025 als »gut«, nicht ganz die Hälfte als »mangelhaft« und jede vierte sogar nur als »ausreichend«. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen sogar davon, die kommunalen Finanzen würden »kollabieren«.
»Bei den Sozialleistungen wachsen vor allem die Kosten in den Bereichen stark, wo die Kommunen sie überwiegend selbst tragen müssen.«
