Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Aufgrund der explodierenden Brennstoffpreise können immer mehr indische Wanderarbeiter sich das Kochen nicht mehr leisten. Arme Haushalte sehen sich gezwungen, zu Brennholz zurückzukehren oder Mahlzeiten zu rationieren.
Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.
Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.
Viktor Orbán hatte Erfolg, als er die Rede von traditionellen ungarischen Werten mit einem wirtschaftlichen Wohlstandsversprechen verband. Jetzt, da er keine ökonomischen Verbesserungen vorweisen konnte, reichte Kulturkampf allein nicht mehr zum Wahlsieg.
Die konservative Kommunalregierung von Madrid demontiert schleichend das einst vorbildliche Gesundheitssystem der Stadt. Doch durch Gewerkschaftsarbeit in den Krankenhäusern und Stadtteilen konnte das Schlimmste bisher verhindert werden.
Im Sudan herrschen apokalyptische Zustände: Krieg, ethnische Säuberung und Hunger. Hierzulande wird der Konflikt weitgehend ignoriert. Dabei sind der Westen und auch Deutschland in die Geschichte dieser Krise tief verstrickt.
Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
Die Landtagswahlen und Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als auch Chancen bereitet.
Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.
Die israelische Regierung hat die Vergeltungsschläge der Hisbollah für die Ermordung Ali Khameneis zum Vorwand genommen, um den Süden des Libanon zu besetzen. Dessen Bevölkerung sieht sich in einen Krieg hineingezogen, den sie nicht wollte.
Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.
Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.