Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Rolf Mützenich ist der profilierteste Diplomatie-Verfechter innerhalb der SPD. Im Jacobin-Interview spricht er darüber, was Deutschlands UN-Blamage bedeutet und wie an der Basis seiner Partei über Aufrüstung diskutiert wird.
Am Sonntag findet in Brüssel eine Großdemonstration gegen Sozialabbau und Aufrüstung in Europa statt. Peter Mertens, Generalsekretär der Belgischen Partei der Arbeit, schreibt: Brotdosen, Rentenalter und Militärbudget hängen zusammen.
Im Südlibanon wendet Israel dieselbe Strategie an wie im Gazastreifen und im Westjordanland: Indem es die Bevölkerung zur »Evakuierung« auffordert und zivile Gebäude zerstört, will es den Menschen eine Rückkehr für immer unmöglich machen.
Das Verhältnis der Linken zu Künstlicher Intelligenz ist geprägt von Misstrauen. Doch sie muss kein Slop-Generator, Arbeitsplatzvernichter und Instrument der Tech-Oligarchen bleiben, sondern könnte auch befreiend wirken.
Der Fußball gehörte einst den Fans. Davon ist heute nichts mehr übrig. Die FIFA prellt Zuschauer, duckt sich vor Trump weg und opfert den Sport dem großen Geld. Die WM 2026 ist kein Fest des Fußballs, sondern seine Versteigerung an den Meistbietenden.
Der antikapitalistische Jugendkongress »Take Back The Future« vom 12. bis 14. Juni in Berlin bietet 80 Veranstaltungen zu Antifaschismus und sozialer Gerechtigkeit. Der SDS will die Linke damit wieder in die Offensive bringen.
Wer die Palästinenser in ihrem Kampf um Selbstbestimmung unterstützt, muss auch nach Verbündeten innerhalb Israels fragen. Israelische Wissenschaftler und Kulturschaffende zu boykottieren, leistet das Gegenteil. Eine Replik.
Staatsaufträge für die Familie, Insider Trading, Krypto-Korruption: Donald Trump betreibt eine beispiellose Selbstbereicherung – und missbraucht offen die Staatsmacht, um sich und seine Nächsten in Steuer- und Epstein-Skandalen straffrei zu halten.
Die russische Kriegswirtschaft hat zunehmend mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Unter den Menschen, die mit gestiegenen Preisen, Steuern und Zinsen sowie immer mehr Leben für den Ukrainekrieg bezahlen müssen, schwindet der Rückhalt für die Regierung.
Deutschland scheitert bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat und erhält die Quittung für seine Doppelstandards. Doch die Genugtuung hat ihre Grenzen – denn Österreich, das den Sitz errang, verfolgt eine ähnliche Außenpolitik. Nur ohne Macht, sie durchzusetzen.
Der Irankrieg ist kein Befreiungsprojekt. Aber die »Achse des Widerstands« auch nicht. Nicht der Islamischen Republik, sondern den progressiven Bewegungen im Land muss die Solidarität der Linken gelten.
In der Türkei steht die führende Oppositionspartei CHP unter Druck. Doch ihre Probleme sind auch hausgemacht: Anstatt eine Klassenbasis zu organisieren, klammert sie sich an eine elitäre politische Kultur, die ihr ständig Niederlagen einbringt.