Mit der Verhängung hoher Zölle auf wichtige Güter läutet die Biden-Regierung die nächste Runde im Handelskonflikt mit China ein. Die EU wird dabei Querschläge einstecken. Und darunter leiden werden vor allem die europäischen Beschäftigten.
In Deutschland werden kritische Perspektiven auf Israels Geschichte oft als antisemitisch gebrandmarkt. Drei aktuelle Dokumentationen hinterfragen vorherrschende Narrative aus jüdischer und israelischer Sicht. Es wird Zeit, hinzusehen.
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien kam es zu heftigen Ausschreitungen, als die Regierung erklärte, man wolle das Wahlrecht in dem Gebiet auf alle ausweiten. Die Lokalbevölkerung sieht darin koloniale Machtausübung aus dem weit entfernten Paris.
Das Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur einzuschränken, wie die FDP es vorhat, würde einseitig die Beschäftigten benachteiligen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächen. Kommt das durch, wäre das ein Skandal.
Bei der Europawahl droht den Linksparteien ein herber Rückschlag. Das liegt sicher nicht daran, dass alle Wähler mit dem Ist-Zustand zufrieden sind. Doch die Linke schafft es offenbar nicht mehr, die Frustration der Arbeiterklasse aufzunehmen.
Nicht nur mit Satire, sondern auch mit Friedensbemühungen will die PARTEI wieder ins EU-Parlament einziehen. Im Interview erklärt Martin Sonneborn, was neben einer Bierpreisbremse und dem Bau von zwei Atombomben noch wichtig ist für die Zukunft der EU.
Derzeit wird verstärkt an einem Narrativ gearbeitet, die EU vertrete – ob mit ökonomischer Soft Power oder militärischer Hard Power – stets nur die Werte des Guten in der Welt. Lassen wir uns nicht täuschen: Außenpolitik ist knallharte Interessenpolitik.
In den vergangenen Monaten haben Österreichs Beschäftigte eine neue Arbeiterkammer gewählt. Der Historiker Florian Wenninger erklärt, wie diese besondere Klassenorganisation entstand – und wie die Arbeiterdemokratie heute dem politischen Rechtstrend trotzt.
»Ausländer raus« zu grölen, ist nicht die einzige Spielart des deutschen Nationalismus. In seiner modernen Form dient ihm gerade die Überzeugung, Deutschlands Geschichte aufgearbeitet zu haben, als Rechtfertigung für Machtpolitik und Gewalt.
Neu entdeckte Massengräber in Dschabalija sind ein weiterer trauriger Beleg für den Horror des Gaza-Kriegs. Ungeachtet der von Joe Biden ausgerufenen »roten Linien« bezüglich Rafah setzen die israelischen Streitkräfte ihre brutale Kampagne fort.
Wie dem Rechtstrend begegnen? Indem man die gesellschaftliche Teilhabe verbessert, sagt die WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch. Die Ampel, die sich bei Sozialstaat und Infrastruktur selbst die Hände gebunden hat, sollte zumindest die Tarifbindung stärken.
Die französischen Sozialdemokraten befinden sich kurz vor der Europawahl im Aufwind. Ihr Spitzenkandidat will vor allem enttäuschte Macron-Wähler ansprechen – doch seine Strategie zerstört auch das frühere Bündnis linker Parteien.
