Deutschland scheitert bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat und erhält die Quittung für seine Doppelstandards. Doch die Genugtuung hat ihre Grenzen – denn Österreich, das den Sitz errang, verfolgt eine ähnliche Außenpolitik. Nur ohne Macht, sie durchzusetzen.
Der Irankrieg ist kein Befreiungsprojekt. Aber die »Achse des Widerstands« auch nicht. Nicht der Islamischen Republik, sondern den progressiven Bewegungen im Land muss die Solidarität der Linken gelten.
Das aktuelle Chaos in der Welt lässt sich nicht verstehen ohne den Aufstieg einer global vernetzten Rechten, findet Lea Ypi. Im Interview spricht sie darüber, was die Linke tun muss, um ebenfalls wieder zu einer internationalen Kraft zu werden.
In der Türkei steht die führende Oppositionspartei CHP unter Druck. Doch ihre Probleme sind auch hausgemacht: Anstatt eine Klassenbasis zu organisieren, klammert sie sich an eine elitäre politische Kultur, die ihr ständig Niederlagen einbringt.
Beim Gehaltsdeckel geht es nicht darum, wie viel Einkommen man linken Abgeordneten gerade noch gönnt. Die Idee ist, als sozialistische Partei einen Teil dieses Geldes gemeinwohlorientiert zu verwenden anstatt zu privatisieren.
Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.
Wenn Kinderbetreuung als private statt als gesellschaftliche Aufgabe behandelt wird, sind Krisen vorprogrammiert: Während Eltern und Erziehern immer mehr Arbeit abverlangt wird, brechen ihnen zugleich die institutionellen Stützen weg.
KI-Konzerne nutzen ihre globale Mobilität als Waffe gegen Arbeitsrechte: Kürzlich feuerte Meta über 1.000 Kenianer, nachdem sie sich organisiert hatten. Gegen solches Vorgehen hilft nur koordinierter Widerstand.
Der vorherrschende Finanzjournalismus widmet sich fast ausschließlich den Geldfragen der Reichen. Dass die Geldsorgen der Mehrheit nur am Rande vorkommen, ist kein Zufall, sondern hat System.
Die Mitgliederzahl der äthiopischen Gewerkschaften hat sich über die vergangenen zehn Jahre mehr als verdoppelt. Äthiopien und auch andere afrikanische Länder zeigen, dass die Gewerkschaftsbewegung global alles andere als im Niedergang begriffen ist.
Jakow Kronrod legte in den 1960er Jahren
Ideen für eine Reform der sowjetischen Wirtschaft vor. Doch seine
Vision eines demokratischen Wirtschaftssystems war der Führung in
Moskau zu radikal, denn sie hätte ihre Autorität infrage gestellt.
Die Arbeitszeitreform der Regierung dient in Wirklichkeit nicht dem Wirtschaftswachstum. Der Angriff auf den Achtstundentag hat zum Zweck, die Verfügungsmacht der Unternehmen über ihre Beschäftigten zu erhöhen.
