Die Bundesregierung will den Ländern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gründungskonsens der Bundesrepublik entsorgen. Das ist juristisch fragwürdig – und doch zwingt es die deutsche Linke zum Handeln.
Das Bündnis Erfurt Widersetzen will den AfD-Parteitag blockieren, setzt dabei aber nicht auf die klassische Mobilisierung der linken Szene. Ziel ist es, die Breite der Stadtgesellschaft zu erreichen. Was kann eine Blockade in einer AfD-Hochburg bewirken?
Die Kommunisten wurden in Graz erneut zur stärksten Kraft – und haben damit bewiesen, dass sie Städte gut regieren können. Jetzt steht die KPÖ vor der nächsten Frage: Kann eine Partei, die gut verwaltet, auch das System herausfordern?
CDU und CSU übernehmen Positionen der AfD. Aber das ist leider »normal« für konservative Parteien. Diese Entwicklung unter »Faschisierung« zu fassen, überstrapaziert den Begriff und erschwert die Analyse der Gegenwart.
Kritiker haben Mélenchon für erledigt erklärt. Doch beim Start seines Präsidentschaftswahlkampfs zeigte sich: Unter Arbeiter- und Minderheitenwählern mobilisiert er wie kein anderer Kandidat der Linken.
Kaum verliert man im Fußball, wird aus dem Vorzeigedeutschen wieder ein Ausländer. Die Attacken gegen Jonathan Tah nach seinem verschossenen Elfmeter zeigen: Repräsentation baut keinen Rassismus ab.
Der Parteitag der Linken gab grünes Licht für ein mögliches Bündnis mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Tamara Mazzi wurde neu in den Parteivorstand gewählt und warnt: Wer mit der CDU regiert, verliert Glaubwürdigkeit im Kampf gegen rechts.
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Das Gesundheitswesen wird zunehmend zu einem Schauplatz von Arbeitskämpfen. Die Krankenpflegerin Shella Dominguez aus New York berichtet, wie sie und ihre Kolleginnen den größten Pflegestreik in der Geschichte der Stadt für sich entschieden.
Als erster Billionär der Welt verfügt Elon Musk über einen Reichtum, den der menschliche Verstand kaum noch fassen kann. Eine funktionierende Gesellschaft würde niemals Ungleichheit dieser Größenordnung hervorbringen.
Das Verhältnis der Linken zu Künstlicher Intelligenz ist geprägt von Misstrauen. Doch sie muss kein Slop-Generator, Arbeitsplatzvernichter und Instrument der Tech-Oligarchen bleiben, sondern könnte auch befreiend wirken.
Keir Starmer stellt sich gerne als Kämpfer für Menschenrechte dar, der für die Unterdrückten der Welt eintritt. Tatsächlich hat er in seiner Zeit als britischer Premierminister nichts als Verachtung für internationale Menschenrechtsgesetze gezeigt.
Beim Parteitag in Potsdam ging die Linke nicht mit allen Fragen souverän um. Mit ihrer Arbeiter-Rhetorik und dem Gehaltsdeckel setzt sie aber zumindest richtige Akzente. Will sie weiter wachsen, muss sie die Klasse künftig noch entschiedener ansprechen.
Im Programmprozess der Linken wird auch um eine neue Außenpolitik gerungen. In diesem Gastbeitrag erklären die Abgeordneten Cem Ince und Lea Reisner, warum sich die Partei konsequent gegen Aufrüstung stellen muss.
Vor 75 Jahren siedelte die stalinistische Führung Rumäniens Zehntausende Menschen aus dem Grenzgebiet zu Jugoslawien zwangsweise um. Das repressive bevölkerungspolitische Experiment verknüpfte Grenzsicherung mit Klassen- und Wirtschaftspolitik.
Heute vor 50 Jahren gingen 10.000 Schülerinnen und Schüler in Soweto auf die Straße. Die Polizei erschoss zwei von ihnen innerhalb von Minuten. Doch der Aufstand ließ sich nicht niederknüppeln – er wurde zum Wendepunkt im Kampf gegen die Apartheid.
Jakow Kronrod legte in den 1960er Jahren Ideen für eine Reform der sowjetischen Wirtschaft vor. Doch seine Vision eines demokratischen Wirtschaftssystems war der Führung in Moskau zu radikal, denn sie hätte ihre Autorität infrage gestellt.
Immer mehr junge Menschen in Deutschland leiden unter Stress, Angst und Einsamkeit. Auch linke Akteure fordern als Lösung dafür mehr Sozialarbeit – aber die kann die gesellschaftlichen Ursachen dieser Krisen nicht beheben.
Wer die Palästinenser in ihrem Kampf um Selbstbestimmung unterstützt, muss auch nach Verbündeten innerhalb Israels fragen. Israelische Wissenschaftler und Kulturschaffende zu boykottieren, leistet das Gegenteil. Eine Replik.
Wenn Kinderbetreuung als private statt als gesellschaftliche Aufgabe behandelt wird, sind Krisen vorprogrammiert: Während Eltern und Erziehern immer mehr Arbeit abverlangt wird, brechen ihnen zugleich die institutionellen Stützen weg.